Klage gegen Gesetz
Der Verein Dona Carmen greift die Frankfurter Stadtregierung an.
Die Wortwahl ist scharf. Das neue Prostitutionsgesetz „stigmatisiert und diskriminiert die Frauen“, schimpft Juanita Henning. Die Norm diene in Wahrheit nur dazu, „Betriebe zu schließen“, sagt die Vorsitzende des Vereins Dona Carmen, der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Deshalb erwartet sie von der Stadt Frankfurt, dass sie das Gesetz „aussetzt, nicht umsetzt“.
Doch genau das wird die Stadtverwaltung nicht tun. Zwar gibt es – insbesondere bei den Grünen im Römer – erhebliche Vorbehalte gegen das Gesetz. Dennoch hat das Stadtparlament auf Antrag der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Fachbeirat einzusetzen. Ihm sollen Expertinnen und Experten zahlreicher Ämter und städtischer Stellen angehören – etwa des Gesundheitsamts, des Frauenreferats und des Ordnungsamts. Sie sollen in den kommenden Wochen ein Konzept entwickeln, wie die Vorschriften umgesetzt werden.
Tatsächlich sei der Fachbeirat ein „Feigenblatt für absehbares Verwaltungsversagen“, heißt es von Dona Carmen. Die Arbeit der Einrichtung sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Denn das Gesetz lasse sich nicht diskriminierungsfrei und praxistauglich umsetzen, wie es im Antrag des Parlaments vorgesehen ist.
In der Kritik von Dona Carmen fällt oft das Wort „Zwang“. Die obligatorischen Gespräche der Prostituierten beim Gesundheitsamt seien „Zwangsberatungen“, die Meldepflicht sei eine „Zwangsregistrierung“, die zu einem „Zwangsouting“ führen werde.
Ein Nutzen sei nicht erkennbar. Seit Jahren gebe es eine freiwillige, anonyme und kostenfreie Gesundheitsberatung. Sie werde von den 600 bis 1000 Prostituierten, die täglich in Frankfurt arbeiteten, sehr gut angenommen.
Der geplante Fachbeirat diene nur „der moralisch motivierten Selbstinszenierung von Prostitutionsgegnern auf Kosten der Betroffenen“, findet Dona Carmen. Zudem rät der Verein der Stadt, zunächst das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz abzuwarten. Sie soll Anfang Juni eingereicht werden.
