Frankfurt-West

Keine Ausnahme

Die Mietpreisbremse soll auch für Hausen und Praunheim gelten.

Die Mietpreisbremse soll weiterhin für alle Stadtteile des Ortsbeirats 7 gelten. Die Grünen des Gremiums lehnen es ab, dass Hausen und Praunheim in Zukunft von der Regelung ausgenommen werden. Das plant das für Wohnungspolitik zuständige hessische Wirtschaftsministerium. Zur Begründung heißt es, in diesen Gebieten lägen die Mieten unter dem städtischen Mittelwert und seien zuletzt nur um drei Prozent gestiegen.

Die Grünen fordern in einem Antrag für die Sitzung am heutigen Dienstag vom Magistrat eine Stellungnahme, wie er die Aufhebung der Mietpreisbremse für die beiden Stadtteile bewertet. Prinzipiell soll sich der Magistrat für die Regelung in allen Stadtteilen des 7ers einsetzen, fordern die Grünen. Dazu gehören Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen. Die Grünen sehen die Mietpreisbremse als eine wirksame Methode, Mieterhöhungen zu begrenzen.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ist dem Antrag zuvorgekommen. In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister Tarik Al-Wazir (Grüne) kritisierte er jüngst, dass die Mietpreisbremse nicht mehr für ganz Frankfurt gelten soll (die FR berichtete).

Der Ortsbeirat 7tagt am Dienstag, 19. März, 19.30 Uhr, in der evangelischen Cyriakusgemeinde (Wolf-Heidenheim-Straße 7). Zu Beginn werden die Sozialbezirksvorsteher über ihre Arbeit berichten.  (the)

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