Frankfurt

„Keine IT-Strategie der Stadt“

  • schließen

Hans-Dieter Wieden, Chef des Revisionsamtes, sieht viele Mängel in der Verwaltung.Bürgermeister Uwe Becker nennt sie „eine der leistungsfähigsten“ in Deutschland

Er sprach eine halbe Stunde lang und stellte der Stadt Frankfurt dabei kein gutes Zeugnis aus. Hans-Dieter Wieden, der Leiter des städtischen Revisionsamtes, legte die Schlussberichte der Rechnungsprüfer für das Haushaltsjahr 2017 vor.

Eine Kernerkenntnis: Die Stadt verfüge über keine IT-Strategie, die digitalen Projekte der Kommune würden nicht aufeinander abgestimmt, es gebe keine Gesamtsteuerung. Die Verwaltung arbeite mit zwei parallelen IT-Systemen. Es fehle ein IT-gestütztes Vertragsmanagementsystem. Auch könnten Rechnungen immer noch nicht digital bearbeitet werden.

Wieden kritisierte auch, dass der Haushalt der Stadt „chronisch defizitär“ sei. Ab 2022 sei ein Fehlbetrag zu erwarten, der nicht mehr aus Rücklagen abgedeckt werden könne, weil diese dann aufgezehrt seien. 2023 liege das nicht gedeckte Defizit schon bei 180,76 Millionen Euro.

Reformprojekte dauerten zu lange und würden nicht zu Ende geführt. Dazu zählten etwa die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Bau- und Liegenschaftsmanagement, beim Bau von Kitas und Schulen.

Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) verteidigte die Stadt. Sie besitze „eine der leistungsfähigsten Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland“. Becker sagte aber auch: „Ich würde mir wünschen, dass unser Posteingang endlich mal digital wird.“

Bau- und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU), zu dessen Aufgaben auch das IT-Management gehört, sagte, seit 2017 seien Fortschritte gemacht worden. So gebe das Baudezernat 2019 mit 102 Prozent mehr als die vorhandenen Mittel für Schulen aus. 2017 seien 95 Millionen Euro geflossen, 2019 werde man 160 Millionen Euro investieren. Für die Linken forderte ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Müller, die Stadt müsse Kapazitäten für Modernisierung und Digitalisierung ausbauen. Holger Tschierschke (SPD) nannte Wiedens Bilanz „eine massive Aufforderung an die Stadtverordneten“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare