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Keine Einigung über Waffenverbotszone in Frankfurt

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Von: Georg Leppert

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Die Polizei wünscht sich eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel.
Die Polizei wünscht sich eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel. © peter-juelich.com

Die Römer-Koalition hat noch Beratungsbedarf – das macht die CDU zunehmend wütend.

Wird im Frankfurter Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone eingerichtet? Die Römer-Koalition ist sich in dieser Frage weiterhin nicht schlüssig und hat die Entscheidung darüber am Montagabend im Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertagt. Sehr zum Ärger der CDU. Deren Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer sprach von einem „Armutszeugnis“. Die Koalition sei nicht willens und nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.

Die CDU hatte in einem Antrag gleich zwei Waffenverbotszonen gefordert: im Bahnhofsviertel und fast in der gesamten Innenstadt. Die CDU wolle die „halbe Stadt zur Waffenverbotszone machen“, kritisierte der Stadtverordnete Emre Telyakar (Grüne). Für eine solche Maßnahme in der Innenstadt dürfte es jedenfalls keine Mehrheit geben.

Anders könnte das im Bahnhofsviertel aussehen. Sie stehe solchen Plänen offen gegenüber, sagte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Die Einführung müsse aber zeitlich befristet sein. Eine Waffenverbotszone sei bestimmt nicht „der absolute Durchbruch in der Kriminalitätsbekämpfung“, stellte Rinn klar.

Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt habe jedenfalls noch Beratungsbedarf, wie Christoph Rosenbaum (Grüne) klarstellte. Er nannte vor allem Gründe, die gegen eine Zone sprechen, wie sie die Polizei wünscht. Ob die Zahl der Gewalttaten dadurch zurückgehe, sei fraglich, sagte er. Im Bahnhofsviertel würden vor allem sozial- und gesundheitspolitische Entscheidungen gebraucht – wie etwa längere Öffnungszeiten von Einrichtungen der Drogenhilfe, die kürzlich beschlossen wurden.

Ein Problem, auf das mehrere Stadtverordnete hinwiesen: In einer Waffenverbotszone könnte es auch verboten sein, Pfeffer- oder Tierabwehrspray mit sich zu führen. Vor allem viele Frauen fühlen sich damit aber sicherer.

Die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) kritisierte, dass nicht über die Erfahrungen aus Leipzig diskutiert werde. Dort sei eine Waffenverbotszone wieder abgeschafft worden, weil sie sich als nutzlos erwiesen habe. Von Kontrollen in einer solchen Zone wären vor allem junge Männer mit Migrationsgeschichte betroffen, prophezeite Ditfurth.

Rinn kündigte für die nächsten Wochen eine Magistratsvorlage an. Diese werde sie zunächst den Koalitionspartnern vorstellen.

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