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Der Frankfurter Magistrat nimmt die Forderungen des Mietentscheids noch immer nicht ernst.

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Keine Einigung beim Mietentscheid in Sicht

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Der Frankfurter Magistrat nimmt die Forderungen des Mietentscheids noch immer nicht ernst. Das zeigt schon das sehr dünne Kompromissangebot.

Mehr als ein Jahr ist es her, dass mehr als 25 000 Menschen das Bürgerbegehren für eine Abstimmung zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG unterschrieben haben. Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht verbessert. Die Mieten steigen weiter, Sozialwohnungen gibt es viel zu wenige. Doch der Magistrat nimmt die Forderungen des Mietentscheids noch immer nicht wirklich ernst.

Ein Kompromiss, wie es ihn beim Radentscheid gab, ist trotz der nun plötzlich betonten Gesprächsbereitschaft des Magistrats nicht in Sicht. Selbst was die SPD anbietet – eine leichte Erhöhung der Quote an gefördertem Wohnungsbau und eine Senkung der Bestandsmieten für Haushalte, die Anspruch auf Sozialwohnungen haben – ist viel zu wenig, um die Initiativen zu überzeugen, den Mietentscheid aufzugeben. 

Und die SPD macht selbst klar, dass die CDU nicht einmal dieses Entgegenkommen mittragen will. Auch der Ton, in dem die SPD ihren Kompromissvorschlag unterbreitet, ist daneben. Der Initiative eine „politische Instrumentalisierung“ der Wohnungsnot zu unterstellen, lässt eine Einigung nicht näherrücken.

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