Keine antisemitische Gruppen in Saalbauten
ABG-Chef Junker begrüßt den Beschluss zur Israel-Boykott-Bewegung BDS in Frankfurt und betont, Saalbauten würden generell nicht an rassistische oder antisemitische Gruppen vermietet.
Die Bildungsstätte Anne Frank begrüßt die Entscheidung der Stadtverordneten, künftig keine städtischen Räume an die Israel-Boykott-Bewegung BDS zu vergeben. „Damit sendet Frankfurt ein starkes Signal gegen Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus“, teilte Direktor Meron Mendel mit. „Israelbezogener Antisemitismus ist keine Meinung“, betonte Mendel mit Bezug auf BDS-Sympathisanten, die durch die Entscheidung der Stadt die Meinungsfreiheit gefährdet sehen.
Die internationale Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ ruft zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen auf, um den Staat Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren.
Das Stadtparlament hatte die Vorlage „Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten“ am Donnerstagabend beschlossen – allerdings unter der Maßgabe, dass der Magistrat zunächst prüfen und berichten müsse, „ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten“. Diese Einschränkung trägt juristischen Bedenken Rechnung, ob eine Raumverweigerung gerichtlich Bestand hätte.
ABG-Geschäftsführer Frank Junker sagte der FR, die Saalbau- Betriebsgesellschaft werde sich „selbstverständlich“ dem Votum der Stadtverordneten anschließen. „Wir vermieten generell keine Räumlichkeiten an extreme Gruppierungen, die rassistische oder antisemitische Meinungen vertreten. Wenn das bei BDS der Fall ist, werden wir das prüfen.“
Bürgerhäuser würden aber oft von Privatpersonen angemietet, bei denen erst später eine dahinterstehende problematische Gruppe erkennbar werde. In solchen Fällen behalte man sich vor, Verträge zu stornieren. „Das könnte dann natürlich juristisch angefochten werden.“
