Ermittlungen

Keine Anklage nach tödlichem Polizeieinsatz in Frankfurt-Höchst

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Nach tödlichem Polizeieinsatz in Frankfurt: Die Staatsanwaltschaft stellt die Verfahren gegen sieben Polizeibeamte ein.

Nach fast dreijährigen Ermittlungen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes in Frankfurt-Höchst eingestellt. Am 1. Juni 2017 war der 42 Jahre alte Savas K. ums Leben gekommen, als ihn Polizeibeamte wegen einer Räumungsklage zu Hause abholen wollten. Er erstickte, nachdem ihn mehrere Beamte auf seinem Bett bäuchlings fixiert hatten. Am Dienstag teilte die Staatsanwaltschaft der FR mit, der Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge gegen sieben Polizeibeamte sei mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hielt sich das seinerzeit von den Polizeibeamten aufgewendete Maß an Gewalt im Rahmen des unter den gegebenen Umständen zulässigen.“

Bei dem Einsatz in der Josef-Fenzl-Straße hatte sich der 42-Jährige geweigert, seine Wohnung zu verlassen. Die Streife hatte daraufhin Verstärkung angefordert, die dann massiv gegen den Mann vorging. Eine Rettungsärztin, die anschließend verständigt wurde, konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Der Bruder des Verstorbenen erhob nach dem Einsatz schwere Vorwürfe gegen die Polizei, das Landeskriminalamt als externe Behörde übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Doch die Ermittlungen zogen sich immer weiter in die Länge. Die Staatsanwaltschaft hatte als Todesursache direkt nach dem Einsatz eine vermeintliche Asthmaerkrankung des Verstorbenen angeführt. Doch diese Version ließ sich nach der Sichtung der hausärztlichen Unterlagen nicht halten. Das Opfer war lediglich übergewichtig und litt an einer Raucherbronchitis. In die Kritik geriet während der ausufernden Ermittlungen auch die Frankfurter Rechtsmedizin, die erst die Version der Staatsanwaltschaft übernommen und sich dann acht Monate Zeit für die weiterführende Untersuchung einer Gewebeprobe gelassen hatte.

Von Asthmaerkrankung keine Rede mehr

Von der Asthmaerkrankung ist in der abschließenden Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht mehr die Rede, stattdessen von „verschiedenen Vorerkrankungen des Herzens und der Lunge“, die der Verstorbene gehabt haben soll.

Rechtsanwalt Christian Bakija, der die Schwester des Verstorbenen in dem Verfahren als Nebenklägerin vertritt, findet diese medizinische Einschätzung „verblüffend“ und bemängelt, dass die vielen Verletzungen, die K. bei dem Einsatz erlitt, gar keine Erwähnung fänden. Laut Mediziner Claus Metz, der den Fall von Anfang an als Mitglied der Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begleitete, erlitt der 42-Jährige 60 schwere, teils zermalmende und ausgedehnte Blutergüsse, eine teilweise ausgerissene Schulter und Druckstellen an beiden Seiten des Halses.

Die IPPNW hatte in einem offenen Brief an die Rechtsmedizin kritisiert, es falle schwer „als Todesursache nicht eine lagebedingte Erstickung mit zusätzlicher Halsstrangulation anzunehmen“.

Diese Todesursache hält auch Bakija für „sehr naheliegend“ und will daher seiner Mandantin vorschlagen, gegen die Entscheidung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzureichen. Dieser Auffassung schließt sich auch Rechtsanwalt Ali Aydin an, der die Ehefrau des Verstorbenen vertritt: „Natürlich werden wir den Rechtsweg ausschöpfen.“ Die Einstellung des Verfahrens habe seine Mandantin hart getroffen. Man habe es sich bei der Staatsanwaltschaft „sehr einfach“ gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte dem vor Monaten entgegengehalten, die lange Ermittlungsdauer sei gerade ein Beleg für die umfassenden Bemühungen der Anklagebehörde.

Claus Metz von den IPPNW bemängelte in einer ersten Reaktion, in Frankfurt sei erneut „die Vermeidung einer unabhängigen Ermittlung und rechtsmedizinischen Begutachtung zu bemängeln, wie sie die UN-Antifolterkommission verbindlich vorschreibt“.

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