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Keine Abhilfe gegen laute Motoren

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Magistrat lehnt Zusatzschild ab, weil Überwachung schwierig ist.

Gegen sogenannte Autoposer, die mit ihren lauten Fahrzeugen und laut dröhnender Musik im Römischen Ring und Maastrichter Ring für Lärmbelästigung sorgen, wird es keine Abhilfe geben. Den Vorschlag des zuständigen Ortsbeirats 1, den Maastrichter Ring analog der Pfannmüllerstraße (Hausen) in eine Anliegerstraße umzuwidmen und durch ein Anlieger-frei-Schild zu versehen, lehnt der Magistrat ab.

Mit dem Anbringen des Verkehrszeichens gehe eine Erwartungshaltung an eine Verkehrsüberwachung einher, der man nicht ansatzweise gerecht werden könnte. Kontrollen von Anliegerbereichen seien grundsätzlich schwierig, weil der Anliegerbegriff sehr weit zu fassen ist, erläutert der Magistrat. Die Rechtsprechung spreche bereits dann von einem Anliegenden, wenn eine Person ein Haus besichtigen möchte. Am abgestellten Auto lasse sich dies nicht überprüfen. Die Ahndung des unzulässigen Durchfahrens einer Anliegerstraße erfordere einen hohen Personalaufwand, da eine ordnungswidrige Durchfahrt belegt werden müsse und aufgrund fehlender Halterhaftung die Personalien des Verantwortlichen aufgenommen werden müssten.

Da der Personalaufwand im Verhältnis zum Nutzen für die Sicherheit des Straßenverkehrs unverhältnismäßig hoch sei, würden solche Kontrollen von der dafür originär zuständigen Landespolizei primär zur Beseitigung von Unfallstellen durchgeführt. Die Beschwerde über Autoposer werde der Landespolizei übermittelt. (bit)

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