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Kein WLAN für 15 Schulen

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Das Gesetz sieht nicht vor, dass sich Schulen private Anbieter suchen dürfen.

Eigentlich sollten bald 15 zusätzliche Schulen mit WLAN ausgestattet werden. Dafür sollten sie sich einen privaten Anbieter suchen. Doch daraus wird aller Voraussicht nach nichts. Denn nach FR-Informationen ist eine Ausstattung der Schulen mit WLAN in Eigenregie nicht mit dem Hessischen Schulgesetz vereinbar. Dies soll aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts, der Landesbehörde, hervorgehen. Danach fällt die Ausstattung der Schulen mit WLAN in die Zuständigkeit des Schulträgers, der Stadt Frankfurt. Die Schulen dürfen sich also nicht selbstständig um Anbieter kümmern, sondern müssen auf eine einheitliche Lösung der Stadt warten.

Die 15 Schulen, die sich einen privaten Anbieter für die WLAN-Installation suchen durften, waren der Kompromiss der Koalition nach einem monatelangen Streit. Bei der Auseinandersetzung ging es um die Form des WLAN. Eine Vorlage von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sah vor, dass Schüler – zunächst an 14 Pilotschulen – einen eigenen Account im Pädagogischen Netz erhalten. So sollten Jugend- und Datenschutz sichergestellt werden.

Die CDU kritisierte das Konzept als zu teuer und bürokratisch. Deswegen wurde die Vorlage überarbeitet und sah eine zusätzliche Variante mit freiem WLAN übers städtische Netz ohne Passwort und Jugend- und Datenschutz vor. Die CDU stimmte aber weiterhin nicht zu und forderte, dass Schulen WLAN bei einem privaten Anbieter bestellen können sollten.

Schließlich einigte sich die Koalition im November darauf, dass 14 Schulen zwischen städtischem WLAN mit oder ohne Passwort wählen und 15 sich einen externen Anbieter suchen können.

13 von 14 Pilotschulen haben inzwischen WLAN an der Schule installiert bekommen. Schulen mit einem privaten Anbieter wird es nun wohl nicht geben. Nicht nur ist es vom Gesetz nicht vorgesehen, dass Schulleiter selbstständig die Schule ausstatten, das Staatliche Schulamt will auch an den Frankfurter Schulen den Support des WLAN-Angebots einheitlich gewährleistet haben.

Damit aber trotzdem 15 weitere Schulen WLAN bekommen, hat Weber nach FR-Informationen in der Koalitionsrunde vorgeschlagen, die Schulen in das Pilotprojekt aufzunehmen. Sie könnten dann zwischen den beiden vorhandenen WLAN-Lösungen übers städtische Netz wählen.

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