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Frankfurt

Kein Vorkaufsrecht der Stadt

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Mietshaus bleibt aber zunächst im Besitz der jetzigen Eigentümer

Die Stadt Frankfurt kann für das Mietshaus im Oeder Weg 106 im Nordend doch nicht ihr Vorkaufsrecht ausüben. Die Eigentümergemeinschaft habe am Freitag schriftlich mitgeteilt, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete, sagt Günter Murr vom Dezernat Bauen und Immobilien. Um zu verhindern, dass das umstrittene Immobilienunternehmen Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) das Gebäude mit zehn Wohnungen erwirbt, hatte die Kommune ihr Vorrecht Anfang Februar in Anspruch genommen.

Die Stadt ging davon aus, dass die Pläne der WPS den Zielen der Milieuschutzsatzung widersprechen, mit der die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden soll. So habe etwa der vereinbarte Kaufpreis um rund 60 Prozent über dem Verkehrswert gelegen. Der Preis hätte sich nur auf dem Rücken der Mieter refinanzieren lassen. Um keine Spekulationen anzuheizen, hätte die Stadt den Kaufpreis auf den Verkehrswert nach einem Gutachten reduzieren können, sagt Murr. Vorerst bleibe die Liegenschaft jetzt im Besitz der Eigentümer, so der Dezernatssprecher. Diese könnten aber einen anderen Käufer suchen, der sich an die Erhaltungssatzung halte und die Mieter nicht verdränge. Davon war die Kommune bei der WPS nicht ausgegangen. Aus acht Häusern des Unternehmens mit insgesamt 80 Wohneinheiten haben Bewohner:innen wegen des als rabiat beklagten Vorgehens der Firma bei der Stabsstelle Mieterschutz der Stadt um Hilfe gebeten.

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