Die Frankfurter FDP verabschiedet auf ihrem virtuellen Parteitag ihr Kommunalwahlprogramm. In den vergangenen fünf Jahren sei von der Römer-Koalition viel verwaltet und aufgeschoben worden, die FDP wolle das nun ändern.

Thorsten Lieb klang zufrieden. Etwas mehr als fünf Stunden war die Frankfurter FDP am Samstag virtuell zusammengekommen, um das Kommunalwahlprogramm zu verabschieden. „Es ging um das ein oder andere Detail, aber keine substanziellen Veränderungen“, sagte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten am Sonntag. Rund 150 Mitglieder seien im Vorfeld zusammengekommen, um im Vorstand und Fachausschüssen das Programm zu erarbeiten, um hitzigen Debatten in der Antragsberatung vorzubeugen. Das ist auch mehr oder weniger gelungen, nachdem anfangs auch ein paar technische Hürden bei der Abstimmung überwunden werden konnten.

Den größten Rede- und Diskussionsbedarf gab es über die Themen Verkehr und Mobilität. So wurde der Änderungsantrag mit der Aufnahme der Forderung nach Tempo 30 am nördlichen Mainufer mit einem Stimmenpatt abgelehnt. 33 waren für, 33 dagegen – bei einer Enthaltung. Beim Thema Ladestationen für E-Autos auf öffentlichen Parkplätzen argumentierte Miriam Rosenwein: „Eine Ladestation mit zwei Anschlusspunkte kostet ab 11000 Euro aufwärts.“ Hinzu kämen für die Verlegung des Stromkabels bis zum nächsten Verteilerschrank. „Dafür sollten die Energieversorger verantwortlich sein und nicht die Stadt“, sagte Rosenwein. Der Aufnahme des Passus wurde trotzdem mit knapper Mehrheit von 35 zu 29 Stimmen zugestimmt.

Mehr Anwohnerparken

Kontrovers wurde es auch beim Thema Parken in der Stadt. Maria Christina Nimmerfroh forderte „mehr Ideen, weil das Thema Parken ein Topthema der Kommunalwahl wird“ und forderte in ihrem Änderungsantrag mehr Anwohnerparken. Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter FDP und Mitglied des Ortsbeirat 2 hatte die meisten Änderungsanträge eingebracht. „Nichtanwohner haben kaum noch eine Gelegenheit, ihr Auto abzustellen“, sagte Nicola Beer. Wenn sie zu ihrem Vater nach Sachsenhausen fahre, so die Abgeordnete des Europaparlaments, sei es kaum möglich, einen Parkplatz zu finden. Der Änderungsantrag wurde angenommen – mit dem Passus für mehr Anwohnerparken.

Beer forderte in einem anderen Punkt, dass Radfahrer mehr zur Verantwortung gezogen werden sollten, wenn sie sich „rüpelhaft“ verhielten. „Das wird so gut wie nie kontrolliert“, beklagte die ehemalige hessische Kultusministerin. Nach kurzer Diskussion wurde das Wort rüpelhaft gestrichen, inhaltlich war die Mehrheit einverstanden.

Etwas hitzig wurde es beim Thema Sicherheit und Ordnung. Die Änderungsanträge zu mehr Dezentralisierung der Drogenhilfe weg von der Bahnhofshilfe oder der Verlegung des Polizeireviers an die Hauptwache wurden aber allesamt abgelehnt.

„Es ist ein Zukunfts- und Gestaltungsprogramm“, fasste Thorsten Lieb zusammen. In den vergangenen fünf Jahren sei von der Römer-Koalition viel verwaltet und aufgeschoben worden, die FDP wolle das nun ändern.