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Frankfurt: Kein Rückhalt mehr für Peter Feldmann

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Von: Georg Leppert

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Nach der Zulassung der Anklage erneuern die Fraktionen ihre Forderung nach Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann.

Frankfurt – Nachdem das Frankfurter Landgericht die Anklage wegen Korruptionsverdacht zugelassen hat, wächst der Druck auf den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Mit der Einleitung des Verfahrens verliert der Oberbürgermeister endgültig die Handlungsfähigkeit“, sagte der Fraktionschef der FDP im Römer, Yanki Pürsün. Und weiter: „Das Verfahren, die Vorwürfe aus dem AWO-Skandal und sein peinliches Verhalten in den letzten Wochen machen es unmöglich, dass er sein Amt als Stadtoberhaupt vertrauenswürdig ausführt.“

Pürsün forderte Feldmann erneut auf, von seinem Amt als Oberbürgermeister von Frankfurt zurückzutreten. Doch genau das lehnt der SPD-Politiker ab. Vor Journalist:innen hatte er in der vergangenen Woche um Entschuldigung für seine Fehltritte rund um das Europapokal-Endspiel der Eintracht Frankfurt gebeten und angekündigt, bis zur Sommerpause auf öffentliche Auftritte in Römer und Paulskirche zu verzichten. Von einem Rückzug aus dem OB-Büro war aber keine Rede. Auch auf die Zulassung der Anklage reagierte er anders als Pürsün und die allermeisten Fraktionsvorsitzenden im Römer gehofft hatten. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen, erklärte Feldmann.

Peter Feldmann steht vor mehreren Mikrofonen der Presse. (Symbolbild)
Peter Feldmann wird vor Gericht seine Unschuld beweisen. (Symbolbild) © christoph boeckheler*

Frankfurt – Grüne zu Feldmann: „Es reicht!“

Eine energische Reaktion auf die Zulassung der Anklage kam auch von den Grünen im Römer. „Für uns ist klar: Es reicht! Peter Feldmann muss jetzt sein Amt zur Verfügung stellen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis mit. Die Grünen hatten vor einigen Wochen Feldmanns Rücktritt für den Fall verlangt, dass die Anklage gegen ihn zugelassen wird. Nach der sexistischen Äußerung des Oberbürgermeisters im Flugzeug zum Europapokal-Endspiel forderten sie Feldmann unabhängig von der juristischen Entwicklung zum Rückzug auf.

„Rücktritt oder Abwahl – es gibt nur diese zwei Lösungen!“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Nils Kößler. „Ein Frankfurter Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein unglaublicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte“, ergänzte er.

Kößler nahm erneut die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in die Pflicht. Sie müsse gemeinsam mit der CDU die Abwahl des Oberbürgermeisters einleiten. Dazu scheinen die Fraktionen auch bereit. Offen ist aber noch, wann ein Abwahlantrag gestellt wird. (Georg Leppert)

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