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Kein Mensch ist illegal

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Von: Lukas Geisler

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Wohlstand wird auch von denen produziert, die ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Züri city card
Wohlstand wird auch von denen produziert, die ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Züri city card © ZüriCityCard

Die Stadt Zürich will Menschen ohne Papiere Bleibe- und Teilhabeperspektiven bieten.

Stellen Sie sich vor, dass Sie Erste Hilfe benötigen, nachdem Sie von einem Auto angefahren wurden. Der Fahrer flieht. Um Sie herum ist nur eine Person. Sie rufen nach Hilfe, doch die Person zögert. Werden Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, ohne die richtigen Papiere Zeug:innen eines Unfalls, können sie keine Erste Hilfe leisten. Denn die am Unfallort eintreffende Polizei ist verpflichtet, die Personalien aller Zeug:innen aufzunehmen. Für Menschen ohne Papiere eine Gefahr.

Die Initiative Züri City Card will genau das ändern und Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus - auch genannt Sans-Papiers - Bleibe- und Teilhabeperspektiven bieten und alle Zürcher:innen davon profitieren lassen. Denkbar knapp ist die Stadtkarte bei einem Volksentscheid im Mai mit 51,7 Prozent befürwortet worden. Bis die Stadtkarte von der Stadt umgesetzt ist, gibt es einen Vorläufer. Mit dieser solidarischen Karte gibt es Rabatte in der Bar-, Restaurant- und Kulturszene der Stadt.

„Wenn alles gut läuft, dann gibt es in drei bis vier Jahren die offizielle Züri City Card“, berichtet Casper Zollikofer, der als Campaigner für die Initiative arbeitet. Während des Gesprächs sitzt er in einem Büro direkt an der Zürcher Langstraße, der bekanntesten Straße in Zürich. In dem alten Rotlichtviertel findet das Nachtleben statt, aber auch tagsüber ist hier einiges los. Es ist das vielfältigste Quartier der Stadt.

Eine Stadtkarte für alle

Die Züri City Card stellt einen kleinen Schritt dar, der die Problematik auf kommunaler Ebene, anstatt nationalstaatlicher Ebene zu lösen vermag. Zollikofer sagt: „Sans-Papiers gehören zu den Schutzlosesten unserer Gesellschaft. Werden sie Opfer von Gewalt oder Ausbeutung, können sie keine Anzeige erstatten.“ Auch eine medizinische Behandlung sei oft mit der Angst verbunden, entdeckt zu werden. „Ihr irregulärer Aufenthalt zwingt Sans-Papiers zu einem Leben in der Anonymität.“ Genau dies soll durch die Züri City Card geändert werden. Die Idee einer Karte für alle in der Stadt Lebenden sei aus einer Not heraus entstanden, berichtet Zollikofer. Klar sei gewesen, dass die Stadt Zürich nicht den Aufenthaltsstatus der Menschen ändern kann, denn dies müsse auf Bundesebene entschieden werden. Trotzdem wollten die Initiator:innen, dass sich an den ganz konkreten Lebensrealitäten der Personen etwas zum Besseren verändert.

Zollikofer sagt: „Dabei ging es nicht nur um die Menschen, die schon hier sind, sondern auch um die, die noch kommen werden.“ Die Idee der offiziellen Stadtkarte für alle Einwohner:innen Zürichs ist dabei zugleich pragmatisch und radikal. „Sie soll Vorteile für alle bieten und das Leben von vielen vereinfachen.“ So sollen nicht nur Sans-Papiers die City Card bekommen, sondern alle Menschen, die in Zürich leben. Die Züri City Card wäre dann ein ganz normaler Ausweis, auf dem Name, Geburtsdatum und Foto der Inhaber:innen zu finden sind. Sie soll von der Stadtverwaltung für alle in Zürich wohnhaften Menschen ausgestellt werden. Neben öffentlichen Angeboten sollen auch privaten Institutionen Möglichkeiten offenstehen, ihre Dienste an die Karte zu koppeln und damit bestehende Karten, wie den Museumspass oder den Zugang zu städtischen Onlinetools, zu vereinheitlichen. Da die Karte von allen benutzt werden kann, lässt das Tragen einer Züri City Card keinen Rückschluss auf den Status als Sans-Papiers zu.

Nach einem Rechtsgutachten wäre eine solche Stadtkarte rechtlich zulässig, denn sie würde weder gegen Katons- noch gegen das Bundesrecht der Schweiz verstoßen. Zum Beispiel würde es dann möglich, dass Sans-Papiers ohne Angst Erste Hilfe leisten, dank der Karte könnten Sans Papiers auch eine Anzeige erwirken, wenn ihnen Gewalt widerfährt, und auch Kitaplätze für Kinder wären zugänglich, denn all dies ist bisher nicht der Fall.

Schuften ohne Anerkennung

Casper Zollikoffer ist durch sein aktivistisches Engagement mehr oder weniger in den Beruf der Kampagnenleitung hineingestolpert. „Früher habe ich ehrenamtlich bei der Sans-Papiers-Anlaufstelle gearbeitet“, sagt er. Als dann die Idee der Stadtkarte Formen annahm, hätten die Initiator:innen ihn gefragt, ob er die Kampagne leiten könne. „Das habe ich mit Freude übernommen“, erzählt er. Auf einem Werbebanner der Initiative steht: „In Zürich gibt es mehr Sans-Papiers als Banker.“ Die Initiative Züri City Card geht davon aus, dass allein in Zürich 10 000 Menschen betroffen sind. In einer Veröffentlichung schreibt die Initiative: „Sie arbeiten in jedem 17. Haushalt Zürichs, schuften auf Baustellen und in Restaurants. Sie hüten Kinder und pflegen Großeltern.“ Die geschätzten 10 000 Sans-Papiers würden täglich zum Wohlstand Zürichs beitragen. Anstatt Anerkennung zu erhalten, werden sie kriminalisiert und müssen ein Leben im Verborgenen führen., so die Initiative.

Für Deutschland gehen Schätzungen vom Sachverständigen Rat für Integration und Migration davon aus, dass es im Jahre 2014 zwischen 180 000 und 520 000 Personen ohne Aufenthaltsstatus im Land gab. Allerdings gibt es kaum verlässliche Daten zu der Thematik, wie der Mediendienst Integration berichtet. Fallstudien zeigen für Deutschland, dass Sans-Papiers häufig in den Bereichen Landwirtschaft, Baugewerbe, Fabrikarbeit, Gastronomie, Sexarbeit, Pflege und Hausarbeit arbeiten. Ohne gültigen Aufenthaltstitel ist dies allerdings gesetzlich verboten. Dadurch sind die Menschen stark abhängig von den Arbeitgeber:innen. Diese Abhängigkeitsverhältnisse führen allzu oft zu Ausbeutung und menschenverachtenden Arbeitsbedingungen.

In Zürich war der große und wichtige Schritt, die Abstimmung über die Züri City Card, am 15. Mai erfolgreich. Natürlich sind noch nicht alle Hürden genommen, aber durch den Volksentscheid kann die Stadt jetzt aktiv werden, um Menschen aus der Illegalität zu holen. Sie kann außerdem ein Anstoß für andere Städte und Kommunen sein, die sich ebenfalls daranmachen wollen, andere Wege zu finden, um eine Stätte der Solidarität und eine Stadt für alle zu werden.

Redaktionell gekürzter Beitrag aus dem Buch: „Die Willkommensgesellschaft. Eine konkrete Utopie“ ISBN: 978-3-96238-393-0

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