Neuer Stadtteil

Kein Kompromiss in Sicht

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CDU und SPD in der Planungsversammlung versuchen, sich über neuen Stadtteil zu einigen.

Am morgigen Mittwoch wird es spannend im Kampf um den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Norden. Die Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalen Planungsversammlung treffen sich zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die CDU lehnt das Siedlungsgebiet beidseits der Autobahn A5 für bis zu 30 000 Menschen ab. Die SPD-Fraktion hat sich dagegen prinzipiell hinter das Frankfurter Milliarden-Projekt gestellt.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist offen. „Ich bin nicht sicher, ob wir am Mittwoch eine Lösung finden“, sagt SPD-Geschäftsführer Kai Gerfelder im Gespräch mit der FR.

In einer schriftlichen Erklärung spielt die SPD-Fraktion auf Zeit. Sie will erst tiefer greifende, fachliche Bewertungen und Gutachten“ abwarten, „um schließlich fundiert entscheiden zu können“.

Diese Herangehensweise müsse für alle großen Wohnungsbauvorhaben in der Region gelten, also auch für das vom Regionalverband vorgeschlagene Wohnquartier rund um das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach und das Wiesbadener Ostfeld.

Bereits am Freitag hatte die SPD in der Region allerdings auch festgehalten, sie wolle beim neuen Stadtteil die Flächen östlich der Autobahn A 5 zuerst mit Wohnungen bebauen. Für den Bereich westlich der Autobahn brauche es einen engen Dialog mit den Nachbargemeinden – freilich lehnen alle Nachbarn das Frankfurter Vorhaben ab.

Die Sozialdemokraten in der Regionalen Planungsversammlung bekennen sich einerseits zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Rhein-Main-Gebiet. Andererseits wollen sie die Vorgaben des Landesentwicklungsplans befolgen, wie Harald Schindler, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt.

Das würde bedeuten: In ganz Hessen sollen in Zukunft nicht mehr als 2,5 Hektar Fläche pro Tag für Wohnen, Gewerbe, Logistik und Verkehr ausgewiesen werden. Im dicht besiedelten Südhessen sollen es sogar lediglich 1,5 Hektar sein.

Die SPD will die regionalen Grünzüge überprüfen und dabei klären, welche Funktion sie tatsächlich im Einzelnen für Landwirtschaft, Klima, Freizeit und Erholung besitzen.

„Manch eine intensiv genutzte Monokultur hat die biologische Wertigkeit eines Parkplatzes, bietet null Beitrag zur Förderung der Biodiversität und hat keinerlei positiven Einfluss auf das Kleinklima“, so Michael Göllner, Gruppensprecher der SPD im Regionalverband.

Die Sozialdemokraten wollen auch „ein Ausbluten der Dörfer“ verhindern, schon, weil sonst der Siedlungsdruck auf die Zentren noch weiter wachse.

Energisch fordert die SPD einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Rouven Kötter, Erster Beigeordneter im Regionalverband, hält dabei „gegebenenfalls auch Schnellbuslinien“ für notwendig.

Geschehe nichts, drohe dem wirtschaftlichen Herzen Hessens bald der Infarkt.

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