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Koalitionsvertrag

Kein Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt mehr

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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In der Sicherheitspolitik einigen sich die Parteien auf den Erhalt der autonomen Zentren. Videoüberwachung sehen sie kritisch.

Der im Jahr 2000 eingeführte freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft. Die 90 Helferinnen und Helfer, die in Uniform in den Stadtteilen Streife laufen, könnten professionelle Kräfte nicht ersetzen, heißt es im Koalitionsvertrag. Das gesparte Geld – die „Freiwilligen“ bekommen eine Aufwandsentschädigung – will die Stadtregierung in ausgebildetes Sicherheitspersonal, etwa bei der Stadtpolizei, stecken.

Videoüberwachung sehen die vier Parteien kritisch. Gleichzeitig sprechen sie aber „vom Sicherheits- und Aufklärungsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, ob die bestehenden Kameras notwendig sind.

Wenn überhaupt, sei die Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zu verantworten – und auch nur dann, wenn es „valide Belege dafür gibt, dass eine Videoüberwachung die Sicherheitslage in spürbarer Weise verbessern würde“. Bei Demonstrationen sollen Kameras entlang der Route nicht nur ausgeschaltet, „sondern sichtbar verhüllt werden“.

Die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel wollen die vier Parteien verbessern. Die Polizei soll sich aber auf die Dealer konzentrieren. Bei den Drogenabhängigen „sollte unter Anwendung des Opportunitätsprinzip eine strafrechtliche Verfolgung nicht im Mittelpunkt stehen“.

Diskutiert wurde in den Verhandlungen über die Zukunft der linken Zentren: das Klapperfeld am Gericht, die besetzte Au in Rödelheim und das Café Exzess in Bockenheim. Die FDP hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie sich zumindest bei Au und Klapperfeld andere Nutzungen der Grundstücke vorstellen könne. Doch dazu wird es nicht kommen. „Die autonomen Zentren bleiben erhalten“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Sie seien ein „Teil unserer diversen Stadtgesellschaft“. Allerdings würden „Planungssicherheit und verlässliche und dauerhafte Vereinbarungen“ angestrebt. Konkret könnte das heißen, dass die Stadt zumindest Ansprechpartner:innen in der Au genannt bekommen will.

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