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In der Frankfurter Platensiedlung war zuletzt viel Polizeipräsenz erforderlich.

Wohnen

ABG Frankfurt kündigt Familie mit behindertem Kind

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Die ABG Frankfurt hat auch einer sechsköpfigen Familie mit behindertem Kind gekündigt.

Im Streit um unliebsame Mieter in der Platensiedlung schreckt die städtische Wohnungsgesellschaft ABG auch nicht vor Härtefällen zurück. Hassan Y. und Jamila D. sind seit 25 Jahren Mieter bei der ABG. Zunächst in Eckenheim, seit 14 Jahren nun in der Platensiedlung. Sie haben vier Kinder. Die jüngste Tochter ist seit ihrer Geburt schwerbehindert und bettlägerig. Der jüngste Sohn dealte mit Drogen, weswegen die komplette Familie fristlos gekündigt bekam. Rechtsanwalt Peter Mendel kann das noch immer nicht glauben. „Sie haben sich in 25 Jahren nie etwas zu Schulden kommen lassen, und dann bekommen sie ohne vorherige Abmahnung gekündigt.“

Gegen die fristlose Kündigung war die Familie gerichtlich vorgegangen, doch das Amtsgericht gab der ABG recht. Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift sei gerechtfertigt. Rechtsanwalt Mendel nimmt der ABG aber übel, dass sich die städtische Tochtergesellschaft auf keinen Vergleich einließ. Die Eltern hatten versprochen, dafür zu sorgen, dass der 24-jährige Sohn, der mit Rauschgift dealen soll, auszieht. Doch zu diesem Vergleich war die ABG nicht bereit und sei damit „über das Ziel hinausgeschossen“, so Mendel, der nachlegt: „Die Familie wird nie wieder eine Wohnung finden.“

Vor diesem Hintergrund mutet die Aussage von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zu dem Thema etwas seltsam an. Frank hatte das Handeln der ABG als „mutigen Schritt“ und „beispielgebend für weitere Vermieter“ bezeichnet. Von den Aussagen wollte sein Dezernat auch nach dem Hinweis auf das schwerbehinderte Kind nicht abrücken.

Die Stadt Frankfurt ist Mehrheitseigner der ABG. Zuständig für die ABG ist Stadtrat Mike Josef (SPD). Doch auch dessen Dezernat zeigt sich hart. „Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen der ABG“, sagt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Josef. Die ABG habe schließlich die Verantwortung für alle Mieter in der Siedlung. Im Urteil des Amtsgerichts heißt es, Beschwerden von Nachbarn habe es nicht gegeben, weil diese von den Drogendealern eingeschüchtert worden seien. Hassan Y. wundert sich darüber. „Die Leute kommen zu mir, wenn sie etwas brauchen. Ein Bewohner des Hauses in der Franz-WerfelStraße sagt auf FR-Anfrage: „Angst hat hier niemand.“ Doch die Stadt bleibt hart: „Wenn die Eltern das Dealen ihres Sohnes dulden, brauchen sie sich nicht beschweren“, so Gellert.

Vater Hassan beteuert auf FR-Anfrage, er habe von dem Treiben seines Sohnes nichts gewusst. „Ich wusste, dass er sich mit anderen trifft und sie das Zeug rauchen, dass sie es verkaufen, wusste ich nicht.“

Das Amtsgericht wies in seinem Urteil allerdings darauf hin, dass es unerheblich sei, ob die Eltern es wussten oder nicht. Sie müssten sich die Verfehlungen in der häuslichen Wohngemeinschaft ohnehin zurechnen lassen.

Gegen den 24-Jährigen waren in der Vergangenheit sechs Strafverfahren eingeleitet worden. In einem Fall waren bei einer Wohnungsdurchsuchung 54 Gramm Haschisch gefunden worden. Auf die Frage, inwieweit es verhältnismäßig sei, dafür eine sechsköpfige Familie auf die Straße zu setzen, sagt der städtische Mitarbeiter Gellert: „Ob das verhältnismäßig ist, kann ich nicht sagen, das entscheiden die Gerichte.“

Bis zum 30. Juni muss die Familie ausziehen und eine andere Bleibe gefunden haben. Vater Hassan ist schon beim Amt für Wohnungswesen vorstellig geworden. Nicht zum ersten Mal. Denn die 13-jährige Tochter kann nicht laufen. Notwendig wäre daher ohnehin eine Wohnung im Erdgeschoss oder mit Aufzug. Beim Amt für Wohnungswesen sei ihm keine große Hoffnung gemacht worden.

Eine Bevorzugung wegen des Härtefalls hat die Familie laut Gellert nicht zu erwarten: „Wieso sollte jemand bevorzugt werden, der sich etwas hat zu Schulden kommen lassen? Es gibt so viele, die unverschuldet in Not geraten.“

Bis Mitte März kann sich die Familie noch überlegen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einzulegen. Dies berge allerdings „ein erhebliches Kostenrisiko“, gibt Anwalt Mendel zu bedenken.

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