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Kein Deal zum neuen Stadtteil

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Planungsdezernent Josef will jetzt Durchbruch. Gegen Wohnen am Main-Taunus-Zentrum.

Der politische Kampf um den neuen Stadtteil für 30 000 Menschen beidseits der Autobahn 5 geht in die entscheidende Phase. Nach den Sommerferien will der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) „auf den Regionalverband und auf das Land Hessen zugehen“, um in Verhandlungen den politischen Durchbruch zu erreichen.

Das kündigte Josef im Gespräch mit der FR an. Wie der Politiker sagte, werden nach den Ferien alle Gutachten zu dem neuen Stadtteil vorliegen, die von der Stadt 2018 bei privaten Fachbüros in Auftrag gegeben worden waren. Das betreffe die Themen Umwelt, Lärm, Verkehr, Entwässerung, Fauna und Flora und den Umgang mit den Hochspannungsleitungen, die das neue Wohngebiet durchschneiden würden.

„Die Stadt Frankfurt hat ihre Hausaufgaben gemacht, wir reichen jetzt dem Land und der Region die Hand“, sagte der Politiker. Josef appellierte zugleich an „die gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung der Rhein-Main-Region“.

Der Planungsdezernent lehnte einen politischen Deal mit dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main ab. Der Regionalverband hatte seinerseits den Vorschlag unterbreitet, rund um das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach ein neues Wohnquartier zu entwickeln. Josef verwarf dieses Konzept. Es gebe „rund um Sulzbach überhaupt keine öffentliche Verkehrsanbindung“.

Der Stadtrat forderte, dass das Land Hessen die Regelung aufhebt, nach der 400 Meter rechts und links von großen Hochspannungsleitungen keine Wohnungen gebaut werden dürfen. „Diese Vorschrift bringt uns um das Potenzial für 20 000 Wohnungen“, sagte der Sozialdemokrat. Über den Umgang mit den Stromtrassen müsse stattdessen „in Gutachten von Fall zu Fall entschieden werden“.

Josef lehnte es in dem Gespräch mit der FR ab, auf dem Frankfurter Stadtgebiet „großflächig Kleingärten zu bebauen“. Das werde die Kommune nicht tun – mit Blick auf die ökologische und die soziale Funktion der Kleingärten.

Bisher haben die Frankfurter Pläne für den neuen Stadtteil in der Regionalversammlung keine politische Mehrheit. Im Landesentwicklungsplan (LEP) sind die Wohnungsbauflächen, die Frankfurt möchte, noch als Ackerland ausgewiesen.

Auf die Frage der FR, was geschehe, wenn es dabei bleibe, antwortete Josef: „Das Land kann nicht in London für den Umzug von Bänkern nach Frankfurt werben, aber dann die Konsequenzen einer solchen Arbeitsplatzansiedlung verweigern.“

Der Planungsdezernent kritisierte die Überlegungen für den sogenannten „Großen Frankfurter Bogen“, die Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im FR-Interview noch einmal vorgestellt hatte. Es geht dabei um potenzielle Wohnungsbauflächen von Kommunen, von denen aus sich in höchstens 30 Minuten der Frankfurter Hauptbahnhof erreichen lässt.

„Es handelt sich überwiegend um Areale, die seit Jahrzehnten in der Planung sind“, erklärte der Stadtrat. Alle diese Projekte hätten aber „vor Ort keine politischen Mehrheiten“ gefunden. Leider habe Minister Al-Wazir keinen Hinweis darauf gegeben, „wie er denn diese Mehrheiten erreichen will“.

Dass Wohnbaugebiete in der Nähe von Trassen des öffentlichen Nahverkehrs liegen müssten, sei keine Erfindung Al Wazirs. „Das ist in der Regionalplanung im Rhein-Main-Gebiet seit Jahrzehnten so verankert.“

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