Kaweh Mansoori: „Wir passen das Recht an die gesellschaftliche Wirklichkeit an“
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) spricht im FR-Interview über Mieterschutz, Kompromisse in der Koalition und die Arbeit im Wahlkreis 183
Kaweh Mansoori gehört zum ersten Mal dem Bundestag an. Trotzdem hat der 33 Jahre alte Sozialdemokrat, der über die Landesliste den Sprung nach Berlin schaffte, direkt den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP mitverhandelt. Der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd gehört dem Rechtsausschuss des Bundestags an und ist stellvertretendes Mitglied des Verkehrs- und des Finanzausschusses.
Herr Mansoori, viel Eingewöhnungszeit haben Sie im Bundestag nicht gehabt …
Das stimmt. Ich war gefühlt zwei Tage da, als ich darüber informiert wurde, dass ich die Ehre habe, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. In meinem Bereich Demokratieförderung, Vielfalt, Gleichstellung haben wir auch einiges erreicht.
Wie kam es, dass Sie als Parlamentsneuling gleich am Koalitionsvertrag mitarbeiten durften?
Festgelegt hat das die Spitzenverhandlungsgruppe um den neu gewählten Bundeskanzler. Ich bin Parlamentsneuling, das stimmt. Politikneuling bin ich nicht. Ich führe die südhessische SPD jetzt im dritten Jahr. Insoweit gehöre ich zu denjenigen in den Ländern, die schon in der Vergangenheit in der Verantwortung gestanden haben. Ich glaube, was ich mitverhandeln durfte, kann sich sehen lassen.
Womit sind Sie denn besonders zufrieden?
Wir passen das Recht an die gesellschaftliche Wirklichkeit an. Mir war auch das Bekenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, besonders wichtig – schon mit Blick auf meine Biografie und die Lebensleistung der ersten Generation von Migrantinnen und Migranten wie meiner Eltern.
Sie gehören im Bundestag dem Rechtsausschuss an. Dort wollen Sie sich unter anderem für eine Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten einsetzen. Eigentlich hatten Sie doch für einen Mietendeckel gekämpft, also eine deutlich stärkere Begrenzung der Mietanstiege.
Wir reagieren nicht alleine als SPD. Natürlich wären wir beim Schutz von Mieterinnen und Mietern gerne deutlich weiter gegangen. Aber zu einer Koalition gehört die Fähigkeit zum Kompromiss. Wir wollen die Kappungsgrenze schrittweise absenken, um Mieterinnen und Mieter stärker als bisher vor Mieterhöhungen schützen zu können, die Mietpreisbremse wird verlängert. Aber der Fokus liegt auf dem Wohnungsbau. Mit Mieterschutz alleine kommen wir in Regionen mit ständigem Zuzug wie dem Rhein-Main-Gebiet nicht weiter. Dort müssen wir auch das Angebot erhöhen. Das tun wir mit dem Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen.
Was ist Ihnen für das kommende Jahr besonders wichtig?
Mir persönlich sind natürlich die Themen echte Herzensanliegen, die die Menschen in Frankfurt betreffen. Wir werden bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Verkehrswende im Land vorantreiben. Dabei wird es vor allem darum gehen, den Schienenausbau zu beschleunigen und etwas für die Bezahlbarkeit des öffentlichen Personenverkehrs zu tun. Im Bereich des Rechtsausschusses gibt es einige Projekte, die wir sehr schnell angehen werden. Dazu gehört etwa die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, damit Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, nicht mehr von Strafsanktionen bedroht werden. Das ist der erste Baustein zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Haben Sie sich ein bisschen eingelebt in der Hauptstadt? Wie schwierig war es, eine Wohnung zu finden?
Das scheint in Berlin noch schwerer als in Frankfurt zu sein. Ich hatte das Glück, dass ich von einer Kollegin über eine frei werdende Wohnung informiert wurde. Ich hatte auch schon Zeit, einen echten Berliner Gemüse-Kebab zu essen. Aber am Ende muss man sagen: Ich bin nicht zum Urlaub machen in Berlin. Mein Fokus liegt darauf, den Aufgaben gerecht zu werden, die mir die Menschen, vor allem in Frankfurt, übertragen haben.
Was heißt das genau?
Ich werde viel im Wahlkreis unterwegs sein. Am 1. Februar werde ich zudem mitten in meinem Wahlkreis, an der oberen Berger Straße, ein Bürgerinnenbüro eröffnen. Mir ist sehr wichtig aufzusammeln, wo den Frankfurterinnen und Frankfurtern der Schuh drückt. Daraus will ich dann politische Initiativen in Berlin ableiten.
Interview: Christoph Manus