Justiz

Kampf ums Bad geht vor Gericht weiter

  • schließen

Die Wohnungsgesellschaft GWH legt bei „Spritzschutz“ Berufung ein.

Im Rechtsstreit um eine Mieterhöhung infolge einer Modernisierung des Bades hat die Wohnungsgesellschaft GWH jetzt Berufung beim Landgericht Frankfurt eingelegt. GWH-Sprecher Marc Hohmann teilte am Freitagnachmittag mit, entgegen der Aussage des Mieterbundes Höchster Wohnen sei das Berufungsverfahren zulässig.

Die GWH will in der Dunant-Siedlung in Frankfurt-Sossenheim einen Mietzuschlag von 72 Cent pro Quadratmeter und Monat durchsetzen. Sie hat die Bäder in den Siedlungswohnungen renoviert und dabei zum Teil neu gekachelt. Das Amtsgericht Frankfurt hatte die Mieterhöhung aber abgelehnt, weil eine Wand der Bäder nur mit einer Raufasertapete beklebt und nicht gekachelt worden war. Das entspreche nicht den Kriterien eines modernen Bades.

Die GWH erwarte sich nun „Rechtssicherheit“ durch das Berufungsverfahren, erklärte Hohmann. Der Vorsitzende des Mieterbundes, der SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik, habe „für erhebliche Irritation in der Öffentlichkeit und in der Mieerschaft gesorgt“. Pawlik hatte gesagt, das Amtsgericht Frankfurt habe keine Berufung zugelassen.

Die Auseinandersetzung kreist um die Frage, was rechtlich unter dem Begriff „modernisiertes Bad“ zu verstehen ist. Sie ist deshalb für Tausende von Mietern von Interesse.

Umkreis nicht definiert

Die GWH beruft sich auf den Frankfurter Mietspiegel in der Fassung von 2018. Darin wird allerdings nicht genau definiert, in welchem Umkreis der Badewanne die Wände feuchteunempfindlich zu sein haben.

Konkret vor Gericht gekämpft wurde um den zulässigen Abstand der Badewanne von der Wand. Die Frage war und ist, ob die Wand noch in den Bereich des „Spritzschutzes“ einbezogen werden muss. Die GWH wirft dem Amtsgericht Frankfurt vor, es habe die Anforderungen an einen genügenden Spritzschutz nicht konkretisiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare