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So geht’s nicht, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Aber eine Satzung kann dauern.
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So geht’s nicht, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Aber eine Satzung kann dauern.

Frankfurt

Kampf gegen das Scooter-Chaos

  • VonDennis Pfeifer-Goldmann
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Die Stadt Frankfurt kündigt Regeln bis zum Jahresende an. Die Branche zeigt teilweise Einsicht.

Zeigt der massive öffentliche Ärger über das Chaos mit den Miet-E-Scootern in vielen Teilen der Stadt nun Wirkung? Zumindest ein Anbieter will sich bemühen, dass Elektro-Tretroller wenigstens korrekt geparkt werden. Im Verkehrsdezernat tüftelt man derweil an strengen Vorgaben für die Verleiher. Auf eine schnelle Lösung macht Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) jedoch keine Hoffnung.

Seit Wochen regt viele Menschen in Frankfurt nichts so auf wie das Chaos, das die enorme Flut von E-Scootern verursacht. Mit hohem Tempo rasen besonders junge Nutzer:innen über Gehwege und Straßen, zwischen Fußgänger:innen hindurch, gegen die Fahrtrichtung im Verkehr, auch illegal zu zweit. Abgestellt werden die Roller oft rücksichtslos als Stolperfallen auf Wegen, vor Hauseingängen und Einfahrten, mitten in Grünflächen.

Wie viele Miet-E-Scooter genau aktuell in Frankfurt unterwegs sind, sei nicht klar, sagt Verkehrsdezernent Oesterling. „Das ist ja nicht genehmigungspflichtig.“ Da sich die Zahl der Verleihfirmen von drei auf fünf erhöht hat – Lime, Bird, Tier und die Neulinge Voi und Bolt -, seien es auch nicht mehr die bislang genannten 6500. „Das sind inzwischen erheblich mehr.“ Die Anbieter:innen liefern sich derzeit mit Kampfpreisen ab fünf Cent pro Minute einen massiven Wettbewerb, was die Nutzer:innen in großen Massen anzieht.

Das spüren die Bürger:innen. Waren die E-Scooter seit ihrer Einführung 2019 vorwiegend in der Innenstadt ein Ärgernis, nerven sie nun Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Autofahrer:innen auch in den Stadtteilen. „In der Nordweststadt parken die Dinger überall“, berichtet Oesterling aus seinem privaten Umfeld. Viele der Roller seien rücksichtslos abgestellt.

Auf die zunehmende Zahl an Beschwerden reagiert nun ein Anbieter – zumindest ein bisschen. So kündigt das schwedische Unternehmen Voi an, ein Team zum Umparken von Scootern auf die Beine zu stellen. Es sei „weiterhin im Aufbau“ und bestehe aus zwei Koordinatoren sowie „mehreren E-Scooter-Rangern, welche für die Ausführung von Umpark- und Bergungsaufträgen“ zuständig seien, erklärt Voi-Deutschlandchef Claus Unterkircher. Von 6 bis 22 Uhr sei das Team unterwegs. Zudem schaltet Voi nun die Telefonnummer 069 / 569 912 44, unter der Bürger:innen falsch geparkte E-Scooter des Unternehmens melden können, damit diese umgeparkt werden können. Besetzt sei diese Nummer von 9 bis 18 Uhr. Voi sieht die Nutzer:innen selbst in der Verantwortung für Parkverstöße und Raserei – und die Verfolgung aufseiten des Staats. „In der Regel obliegt die Anordnung von Anzeigen zu Verkehrswidrigkeiten ausschließlich der Polizei“, erklärt Claus Unterkircher. „Als Verleih-Unternehmen haben wir deswegen nur eingeschränkte Handhabe.“ Voi bemühe sich jedoch „sehr darum, weitere Möglichkeiten zu eruieren“.

Davon hat man im Verkehrsdezernat bisher wenig gemerkt. Bei einem Runden Tisch hätten die Verleihfirmen keine speziellen Zusagen gemacht, um die Lage zu verbessern, erklärt Klaus Oesterling. Daraufhin hatte er in dieser Zeitung angekündigt, dass die Stadt strenge Auflagen für die Betreiber:innen und Nutzer:innen per Satzung festlegen wolle. Das Umpark-Team von Voi wertet der Dezernent als Reaktion darauf. „Immerhin haben sie den Warnschuss gehört.“

Der Dezernent will den Entwurf der Satzung nach der Sommerpause den Stadtverordneten vorlegen. Zum Jahreswechsel sollen die Regeln in Kraft treten. Warum nicht früher? „Für eine Satzung sind Fristen zu beachten“, erläutert Oesterling, sie müsse öffentlich ausgelegt und könne beklagt werden.

Genau das war zuletzt in Düsseldorf geschehen, wo sich die Verleiher:innen gegen neue Regeln wandten. Sie unterlagen aber vor Gericht. Ganz einfach sei auch die Satzung nicht aufzustellen, erklärt der Verkehrsdezernent. Die Stadt müsse Abstellbereiche festlegen – und erstmal geeignete Flächen finden. Da das kompliziert sei, würden Scooter-Parkbereiche zunächst nur für die Innenstadt vorgesehen, sagt Oesterling.

Die Verleiher:innen stemmen sich gegen solche Einschränkungen. Sie verweisen darauf, dass sie in ihren Apps bereits Parkverbotszonen vorsähen. In der Tat lässt sich die Miete eines Scooters von Tier nicht auf dem Römerberg beenden. Anders bei Voi: Dort ist der Platz an der Paulskirche zwar als Parkverbot hinterlegt, die Miete aber lässt sich auch direkt vor der Pforte der Paulskirche beenden.

Hier „handelt es sich um einen technischen Fehler, den wir natürlich so schnell wie möglich beheben“, sagt Voi-Deutschlandchef Unterkircher. „Vielen Dank für diesen Hinweis.“ Nutzer:innen, die trotz Parkverbots parkten, erhielten einen Warnhinweis und 25 Euro Strafgebühr. Seien die Nutzer:innen einsichtig, verzichte Voi aber auf die Gebühr. „Nach der dritten Auffälligkeit“ werden Nutzer:innen gesperrt.

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