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Liefert bald gestochen scharfe Bilder ins Frankfurter Polizeipräsidium: Eine von fünf Kameras an der Hauptwache.
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Liefert bald gestochen scharfe Bilder ins Frankfurter Polizeipräsidium: Eine von fünf Kameras an der Hauptwache.

Sicherheit

Kameras an Hauptwache in Frankfurt bald an

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Frankfurts zentraler Verkehrsknotenpunkt wird dann vollständig überwacht sein. Datenschützerin kündigt Kontrollen an.

Nach jahrelangen Verzögerungen soll es nun Mitte August so weit sein: Die hochmodernen Überwachungskameras an der Frankfurter Hauptwache liefern dann direkt Bilder ins Polizeipräsidium. Mitte März, zwei Tage vor der Kommunalwahl, hatte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) die fünf Kameras öffentlichkeitswirksam installieren lassen, doch es sind noch mal fünf Monate vergangen, bevor die Kameras nun eingeschaltet werden.

Einigen wird das ganz recht sein, denn für uneingeschränkte Begeisterung sorgen die Überwachungsgeräte weder im Römer noch beim Datenschutz. Die Polizei wünscht sich seit Jahren eine Überwachung von Verkehrsknotenpunkten in der Stadt. 2017 hatte sich der Magistrat zu dem Standort an der Hauptwache durchgerungen und dafür 2019 einen symbolischen Scheck des Innenministeriums erhalten, das zwei Drittel der Kosten übernimmt.

Bei einem Termin Ende Juli im Frankfurter Polizeipräsidium waren auch Datenschutzvertreter:innen anwesend. „Bei dem Treffen haben wir vor allem das Thema Privatzonenausblendung besprochen“, erläutert Ines Walburg, Leiterin des Referats Polizei, Justiz und Verfassungsschutz beim hessischen Datenschutzbeauftragten.

Die fünf Kameras rund um das Café Hauptwache sind extrem leistungsfähig und liefern gestochen scharfe Bilder in 4-k-Qualität. Es soll gewährleistet sein, dass die Rundumkameras keine Bilder aus Wohn- und Geschäftshäusern, Cafés oder dem fließenden Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eingestellt werden, dass sensible Bereiche erst gar nicht aufgenommen, sondern überblendet werden.

RECHTSLAGE

Laut Versammlungsgesetz , Paragraf 12a, darf die Polizei „ Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“.

Diese Maßnahmen dürfen allerdings auch durchgeführt werden, „wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden“. ote

Walburg hat sich die Kameraeinstellungen bei dem Termin angeschaut. Sie weist darauf hin, dass die Schutzfilter je nach Jahreszeit nachjustiert werden müssten. „Im Moment schützt die Begrünung der Bäume vor manchen Einblicken, die es dann aber im Winter gibt“, so Walburg. Die Polizei sei sich dieser Problematik aber bewusst. „Wir behalten uns vor, das entsprechend zu kontrollieren“, kündigte die Datenschützerin an.

Gesprächsbedarf gibt es auch beim Einsatz der Kameras bei Demonstrationen, die es an der Hauptwache fast wöchentlich gibt. Laut Versammlungsgesetz darf die Polizei bei Versammlungen nur dann Aufnahmen machen, wenn es Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung gibt. Durch die moderne Technik ist laut Walburg sichergestellt, dass während solcher Veranstaltungen sogenannte Versammlungsjalousien vor den Kameras runtergehen.

Walburg räumt ein, dass vonseiten des Datenschutzes keine ständige Überwachung der Vorgaben erfolgen könne. „Wir gehen aber davon aus, dass die Polizei sich rechtskonform verhält“, sagt die Datenschützerin. Das gilt auch für den Zeitraum, für den die Überwachungsvideos gespeichert werden dürfen. Polizei und Datenschutz haben sich auf 14 Tage geeinigt. Danach müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden, sollten sie nicht in einem konkreten Verfahren vonnöten sein.

Obwohl die Polizei bei Demonstrationen im Normalfall keine Aufnahmen machen darf, erhofft sie sich von den Kameras an der Hauptwache auch eine abschreckende Wirkung auf Taschen- und Trickdiebe. Zudem könnten die Kameras Bilder von Tatverdächtigen liefern, die sich in Richtung S- und U-Bahnen in der Hauptwache flüchten. Schließlich ist die Hauptwache einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte der Stadt, ähnlich wie die Konstablerwache.

Dort sollen bald ebenfalls drei neue hochmoderne Überwachungskameras Aufnahmen liefern, wenn die notwendigen Tiefbauarbeiten für die Masten abgeschlossen sind. Auch im Bahnhofsviertel sind vier Standorte geplant: an der Ecke Taunusstraße/Elbestraße und drei im Kaisersack.

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