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Schlüssel liegen auf einem Mietvertrag für Wohnräume.

Kalbach-Riedberg

Für mehr geförderten Wohnraum in Kalbach-Riedberg

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Der Ortsbeirat 12 verlangt eine Bilanz vom Magistrat, wo bereits Wohnraum gefördert wird und wo das noch geplant ist.

Wohnen ist aktuell eines der großen Themen in Frankfurt. Das gilt auch für den Stadtteil Kalbach-Riedberg. Dort hat der Ortsbeirat 12 in seiner Sitzung am vergangenen Freitag nun einstimmig beschlossen, sich für mehr sozialen Wohnungsbau einzusetzen. „Bei weiteren Bauvorhaben ist geförderter Wohnungsbau auszuweisen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Darüber hinaus soll der Magistrat berichten, wo im Stadtteil bereits Wohnungen für Menschen mit Anspruch auf Förderung existieren und ob weitere Projekte geplant sind.

„Das Thema gehört zu den strategischen Zielen der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Ronald Bieber. Er verwies außerdem auf das Ziel der Kommune, in Neubauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding 40 Prozent geförderten Wohnraum realisieren zu wollen. Auch Stefan Müller von der CDU unterstrich die Dringlichkeit der Angelegenheit und betonte, dass alle im Ortsbeirat diesbezüglich an einem Strang zögen.

Aufgekommen war das Thema bereits vor mehreren Monaten. Denn an der Ecke Zur Kalbacher Höhe/Cézanneweg plant die ABG ein dreistöckiges Gebäude mit 18 Wohneinheiten. Entgegen der Erwartungen des Ortsbeirates, die wohl auch durch eine missverständlich formulierte Vorlage der Stadt geweckt worden waren, soll keine der Wohnungen gefördert sein.

Aussagen über die Zukunft problematisch

Bereits vor der Sitzung des Stadtteilgremiums sagte Mark Gellert, Sprecher des Planungsdezernates, auf Anfrage: „Wir werden das eruieren und eine Stellungnahme an den Ortsbeirat formulieren“, sollte der Antrag verabschiedet werden. Allerdings sei es schwer, Aussagen über die Zukunft zu treffen. Zwar habe die Stadt das Ziel, 30 Prozent geförderten Wohnraum in neuen Bauprojekten zu realisieren – allerdings habe sie nicht immer rechtliche Handhabe.

Denn erst in den Plänen ab 2014 sei dies rechtlich bindend festgelegt. Der Bebauungsplan für das ABG-Projekt sei allerdings seit 2000 gültig, „also deutlich vor der erwähnten Beschlusslage“, so Gellert. Darüber hinaus gelte die Förderquote von 40 Prozent für ABG-Neubauten insgesamt, nicht aber für jedes einzelne neue Haus.

Wie viel geförderter Wohnraum in Kalbach-Riedberg existiert, darüber gibt der Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen Auskunft. Da die diesjährige Ausgabe noch nicht veröffentlicht ist, stammen die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach gibt es im Stadtteil 153 geförderte Wohnungen und 54 Seniorenwohnungen.

Beim ABG-Neubauprojekt sorgen allerdings nicht nur die fehlenden Sozialwohnungen für Brisanz. So gibt es Beschwerden von Anwohnern, die eine Verschlechterung des Mikroklimas, eine Verschattung ihrer Grundstücke und „Verdichtung, bis es nicht mehr geht“ fürchten, sagte Mohamed Dahoud, der in unmittelbarer Nachbarschaft lebt, der FR.

Überdies wäre sowohl beim Bau eines nahe gelegenen Supermarktes als auch bei der Planung des neuen Gebäudes gegen Pläne und Vorschriften verstoßen worden.

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