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Johannes Kahrs

Frankfurt

Kahrs kämpft für Geld vom Bund

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Der SPD-Bundespolitiker besucht die Paulskirche und verspricht Hilfe für diegeplante Sanierung und das Demokratiezentrum.

Zu später Stunde führte OB Peter Feldmann einen wichtigen Parteifreund aus Berlin durch die Paulskirche. Johannes Kahrs, Obmann der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages, ließ sich über die Pläne zur Sanierung und für ein Demokratiezentrum informieren. Feldmann wünschte sich, dass die Stadt im Jahr 2023, dem 175-jährigen Jubiläum der Paulskirchen-Nationalversammlung von 1848, die fertigen Pläne für das Demokratiezentrum präsentieren könne.

Der OB bat Kahrs, sich für Planungsmittel des Bundes in Höhe von mindestens einer Million Euro einzusetzen. Die Stadt stellt in ihrem Haushalt anderthalb Millionen Euro nur für die Planung zur Verfügung.

Kahrs sagte, die Sanierung der Paulskirche und der Bau des Demokratiezentrums rechtfertigten einen „finanziell substanziellen Beitrag aus Berlin“. Der Bundestagsabgeordnete will dafür kämpfen, dass der Bund sich mit 50 Prozent an den Planungskosten beteilige. Das sei bei solchen Projekten üblich.

Die Demokratie brauche Orte, wo sie erfahrbar werde – auch jenseits des parlamentarischen Betriebes. Wo man sich die Frage stelle, was Demokratie heute auszeichne.

Die FDP-Fraktion im Römer hat es „unfassbar“ genannt, dass die Stadt bisher die Gutachten zum baulichen Zustand der Paulskirche noch nicht auf den Weg gebracht hat. OB Feldmann habe offenbar bewusst den Zeitplan für die Sanierungsarbeiten in Gefahr gebracht.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Römer zu stark mit sich selbst und ihren Klein-Klein-Kämpfen beschäftigt ist, statt gemeinsam ergebnisorientiert zu arbeiten“, sagte die planungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Tafel-Stein. Stefan von Wangenheim, kulturpolitischer Sprecher der FDP, forderte, dass die Koalition benötigtes Geld vom Bund frühzeitig anfordere.

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