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Haushalt

Kämmerer Becker wirbt für harten Sparkurs in Frankfurt

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Corona-Krise trifft Frankfurt stark. Kämmerer Uwe Becker spricht bereits vom möglichen Aus für soziale oder kulturelle Einrichtungen.

Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) fordert angesichts des massiven Einbruchs der städtischen Gewerbesteuereinnahmen einen strengen Sparkurs. Dabei dringt er nicht länger nur darauf, dass sich die Stadtpolitik von neuen Projekten verabschieden sollte. Der Bürgermeister bringt nun auch offen starke Kürzungen von Zuschüssen für Träger der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur ins Spiel. „Wir werden ehrlich mit den Trägern sprechen müssen, welche Leistungen bei verminderten Mitteln dauerhaft möglich sind, welche Angebote stadtteilbezogen zusammengeführt werden können und wo auch Einrichtungen schließen müssen“, sagte Becker am Dienstag.

Gerade in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen seien gesunde soziale Strukturen wichtig. Wenn die Stadt ihre Konsolidierungsziele nicht erreiche, werde es aber noch mehr Betroffene geben, die am Ende ohne Geld dastünden. „Ich möchte kein Trägersterben in der Breite unserer Infrastruktur, sondern eine Schwerpunktsetzung, die den Rasenmäher auf Dauer verhindert“, sagte Becker.

Der Kämmerer dringt darauf, dass der Magistrat spätestens im Januar Sparbeschlüsse fasst, um den als Doppelhaushalt beschlossenen Etat für 2021 so zu ändern, dass er genehmigungsfähig ist. Noch ist aber keine Einigung in Sicht.

Schon für das laufende Jahr rechnet Becker mit einem Defizit von 300 Millionen Euro. Die Stadt hat bisher 500 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer eingenommen als zum Vorjahreszeitpunkt. Die Stadt war aber sogar von einem Plus ausgegangen. Somit könnten die Gewerbesteuereinnahmen laut Becker Ende des Jahres 680 Millionen Euro unter dem Ansatz liegen.

Bund und Land geben der Stadt zwar 440 Millionen Euro, um einen Teil des Verlustes auszugleichen. Becker rechnet aber auch mit Mindereinnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuer. Zudem müsse die Stadt einen Teil ihrer Gesellschaften finanziell absichern, hieß es. Alleine die Stadtwerke Holding brauche wohl mehr als 30 Millionen Euro.

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