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Die Vierer-Koalition will mit einem Verkehrskonzept Autos aus der Innenstadt heraushalten.
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Die Vierer-Koalition will mit einem Verkehrskonzept Autos aus der Innenstadt heraushalten.

Neue Koalition

Junge Liberale Frankfurt: „Die Finanzpolitik im Koalitionsvertrag ist entgleist“

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Die Jungen Liberalen in Frankfurt wollen dem vorliegendem Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt nicht zustimmen. Im Interview erklärt Dominik Rauth, woran es hapert.

Die Basis der Frankfurter FDP wird am heutigen Mittwochabend über den Koalitionsvertrag abstimmen, den die FDP gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt ausgearbeitet hat. Die Jungen Liberalen haben nun einen Antrag eingereicht, in dem sie Kritik an dem Vertrag üben und einige Punkte erneut verhandelt haben wollen. Dominik Rauth, Stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Jungen Liberalen, sieht vor allem die Finanzpolitik im Koalitionsvertrag entgleist.

Herr Rauth, Sie werden dem Koalitionsvertrag heute Abend nicht zustimmen?

Wir Jungen Liberalen sehen nicht, dass der Koalitionsvertrag in der aktuellen Form entscheidungsreif ist. Dementsprechend haben wir uns eingebracht, mit Leuten in der FDP gesprochen und am Ende einen Antrag geschrieben. In dem sind die Punkte aufgeführt, die wir so in der aktuellen Form nicht mittragen können.

Was können Sie nicht mittragen?

Es sind vor allem die finanziellen Punkte. Es sind sehr viele Ausgaben vorgesehen. Da sind viele Punkte, bei denen wir nicht wissen, wie das finanziert werden soll. Bei denen wir als junge Generation sehen, dass wir in der Zukunft diese Entscheidungen tragen müssen. Es ist eine entgleiste Finanzpolitik. Wenn wir uns anschauen, welche Schuldenberge aktuell in Frankfurt existieren und welche Schuldenberge noch kommen, dann ist das nicht langfristig gedacht. Wir wollen, dass ab 2023 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Nicola Beer, Hans-Joachim Otto und Volker Stein unterstützen die Jungen Liberalen

Aber die FDP könnte das nun nicht einfach in den Koalitionsvertrag reinschreiben. Die Mitglieder von SPD und Grünen stimmen zeitgleich über den Vertrag ab.

Das Sondierungsteam kann durchaus noch einmal bei den anderen Parteien anklopfen und sagen, dass noch einmal über die Finanzen geredet werden muss, damit es eine Zustimmung der Mitglieder gibt und der Koalitionsvertrag zustande kommen kann. Es sind ja nicht nur die Jungen Liberalen, die den Antrag stellen, sondern auch ehemalige Stadtverordnete: Nicola Beer, Hans-Joachim Otto, Volker Stein, Elke Tafel-Stein.

Sie wollen also, dass nachverhandelt wird?

Wir wollen, dass in den Punkten, die wir nennen, definitiv in irgendeiner Form etwas passiert. Dazu gehören auch die Punkte Verkehr und Umgang mit verfassungsfeindlichen Gruppen. Wenn da im Koalitionsvertrag etwa zu Zentren wie dem Klapperfeld nur drinsteht, dass eine Vereinbarung angestrebt werde, dann ist das für uns zu wenig. Die zahlen 250 Euro Nebenkosten für ein 3000-Quadratmeter-Gebäude, sonst nichts. Wäre schön, wenn da mal ein rechtsstaatlicher Prozess vonstatten gehen würde.

Zur Person

Dominik Rauth (23) ist seit dreieinhalb Jahren Mitglied der Jungen Liberalen und stellvertretender Kreisvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Frankfurt . Er studiert Politikwissenschaften an der Goethe-Uni.

Dominik Rauth

Und was haben Sie gegen die Verkehrsvorhaben wie die autoarme Innenstadt im Koalitionsvertrag?

Gerade nach Corona muss man Einzelhändler und Gastronomie nicht noch stärker belasten, indem man eine City-Maut einführt...

Die will man zunächst nur prüfen, und auch die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine autoarme Innenstadt ein.

Aber man braucht ein Gesamtkonzept. Wenn man den Mainkai einfach zumacht, verlagert sich der Verkehr nur. Wenn es ein wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept gibt, das neutral und ergebnisoffen geprüft wurde, dann kann man sich darüber unterhalten. Am wichtigsten sind uns aber die Finanzen. Wenn man sich anschaut, was mit neuen Schulden auf uns zukommt und dann dabei auch noch mehr Magistratsstellen geschaffen werden – das sehen wir sehr kritisch.

Der hauptamtliche Magistrat sollte nicht erweitert, sondern reduziert werden

Der hauptamtliche Magistrat soll um eine Stelle auf elf erweitert werden. Die FDP soll zwei Posten bekommen. Sollte sie nun auf einen verzichten?

Für uns ist klar, dass eine Erweiterung des Magistrats zu mehr Personal, mehr Material und mehr Kosten führt. Das kann nicht sein. Wir wollen eine Reduzierung des Magistrats auf neun Personen. Wer aber nun zurücksteckt und was wie ausgehandelt wird, das liegt bei unserem Sondierungsteam. Aber wir sind definitiv für neun hauptamtliche Magistratsmitglieder.

Wie ist die Stimmung vor der Abstimmung heute Abend?

Die Stimmung ist gespalten. Sieht man ja auch daran, wer sich alles als Antragsteller hat mit draufschreiben lassen. Es ist nicht nur eine Personengruppe, die kritisiert. Ich denke, das wird heute ein langer Abend. Am Ende wird dann die Basis entscheiden. Aber egal, welche Entscheidung fällt, wir Jungen Liberalen unterstützen in jedem Fall. Doch die Diskussion ist uns wichtig.

Interview: Sandra Busch

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt ruft auch bei anderen Kritik hervor: Für den Eigentümerverein Haus & Grund fehlen die Impulse in der Wohnungspolitik. Große Pläne hat die neue Koalition in der Innenstadt. Sie will die Straßen dort und in Teilen von Sachsenhausen weitgehend umbauen.

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