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Paulskirche  Frankfurt: Jubiläumsfeier 2023 auf der Baustelle

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Die Vorbereitungen für die Sanierung der Paulskirche kommen nicht voran. Allein die Ausschreibung der Aufträge für Voruntersuchungen dauert ein halbes Jahr.

Ungeachtet der lebhaften öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Paulskirche gibt es bisher kaum tatsächliche Schritte hin zu einer Sanierung des Bauwerks oder gar dem Bau des geplanten Demokratiezentrums. Baudezernent Jan Schneider (CDU) teilte auf Anfrage der FR mit, dass die Untersuchungen des tatsächlichen baulichen Zustands der denkmalgeschützten Kirche noch nicht einmal ausgeschrieben sind.

Die Untersuchungsergebnisse sind die Voraussetzung dafür, dass mit der Sanierung begonnen werden kann. „Das Ausschreibungsverfahren wird ein halbes Jahr dauern“, sagte Schneiders Sprecher Günter Murr der FR. Das heißt: Erst Mitte 2020 wird die EU-weite Ausschreibung abgeschlossen sein. Wann dann tatsächlich Spezialfirmen von der Stadt beauftragt werden können, ist offen.

Schneiders Ziel ist mittlerweile nicht mehr, die Sanierung zum 175-jährigen Bestehen der Nationalversammlung von 1848 in der Paulskirche abzuschließen. Das wäre im Jahr 2023. „Ziel ist es jetzt, bis 2023 die Paulskirche so weit wieder herzustellen, dass eine Feier stattfinden kann“, sagte Murr. Das heißt: Gefeiert würde auf einer Baustelle.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der beim Projekt Paulskirche die Oberhoheit besitzt, hat mittlerweile 2,5 Millionen Euro freigegeben, die im städtischen Haushalt für die Untersuchungen des baulichen Zustands vorgesehen sind. Schneider hatte lange um die Freigabe dieses Geldes gekämpft. Der Baudezernent weist eine Schuld an dem langsamen Fortgang des Projektes von sich. „Es gibt nun einmal die Verpflichtung der öffentlichen Hand, Bauleistungen öffentlich auszuschreiben“, so Murr.

Bisher keine Stabsstelle

Am 5. Oktober hatte Oberbürgermeister Feldmann im Interview mit der FR die Gründung einer städtischen Stabsstelle Paulskirche angekündigt. Sie soll den gesamten Prozess künftig steuern. Dazu wollte der OB eine Verfügung erlassen. Tatsächlich ist die Stabsstelle aber nach Auskunft von Murr bisher nicht gegründet worden. Eine Anfrage der FR an das OB-Büro blieb unbeantwortet.

Noch offener ist, wann das geplante und heiß diskutierte Demokratiezentrum im Umfeld der Paulskirche kommt. Bisher konnten sich die Parteien der Römer-Koalition, also CDU, SPD und Grüne, nicht über die Aufgaben und den Ort eines solchen Demokratiezentrums einigen. Es gibt verschiedene Varianten zum Ort – sie reichen von einem heutigen Parkplatz hinter dem Gebäude Paulsplatz 9 bis hin zum Obergeschoss dieses Hauses.

Schneiders Sprecher Günter Murr sagte, erst wenn eine Einigung über Inhalte und Ort eines Demokratiezentrums bestünde, könne die Stadt darüber nachdenken, einen internationalen Architekturwettbewerb auszuschreiben.

Derzeit gebe es für das Demokratiezentrum „keinen Zeithorizont“, so Murr. Klar ist jedenfalls: Auch dieses Bauwerk wird bis zum Jubiläumsjahr 2023 nicht fertiggestellt sein.

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