Bauarbeiten

Grüne Frankfurt: „Jubiläum der Paulskirche nicht auf der Baustelle feiern“

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Die Grünen fordern, bei der Sanierung des Bauwerks aufs Tempo zu drücken . Nachdem der Bundestag jetzt 19,5 Millionen Euro bewilligt habe, müsse die Stadt rasch handeln.

Nach der Bewilligung von 19,5 Millionen Euro an Bundeszuschuss für die Sanierung der Paulskirche drängen die Grünen auf einen raschen Beginn der Bauarbeiten. „Für uns ist es wichtig, das 175-jährige Jubiläum der Nationalversammlung von 1848 nicht auf einer Baustelle zu feiern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Sebastian Popp, im Gespräch mit der FR.

Der Grüne hält es für absolut notwendig, die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes bis zum Jubiläumsjahr 2023 abzuschließen. Baudezernent Jan Schneider (CDU) hatte dagegen öffentlich bezweifelt, dass dies gelingen könne. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Bauarbeiten 2023 noch in Gang sein werden. Bisher sind nicht einmal die Aufträge für die Voruntersuchungen des baulichen Zustandes der Paulskirche ausgeschrieben worden. Das soll nach derzeitigem Zeitplan erst bis Mitte 2020 geschehen.

„Ich finde es erschütternd, wie wenig der Magistrat auf die positive Entscheidung des Bundestages vorbereitet war“, erklärte der Grüne Popp. Nachdem der Bund jetzt Millionen bereitstelle, müsse die Stadt das Tempo bei der Sanierung der Paulskirche erheblich verschärfen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) war eigens in die Bundeshauptstadt Berlin geflogen, um dort die positive Entscheidung des Bundestages am Freitagmorgen zu verkünden. Tatsächlich war die Nachricht aber schon am Vortag von Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD im Internet verbreitet worden.

OB dankt Johannes Kahrs

Am Freitag flog der Oberbürgermeister dann wieder zurück nach Frankfurt am Main. Wie es hieß, habe sich das Stadtoberhaupt in Berlin bei Johannes Kahrs, dem SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, für seine Unterstützung bedankt.

Eine Anfrage der FR im OB-Büro blieb unbeantwortet. Feldmann und Baudezernent Schneider haben sich bisher nicht über die Gründung der geplanten städtischen Stabsstelle Paulskirche verständigen können. Sie soll das Prestigeprojekt der Sanierung der Paulskirche und des Baus eines Demokratiezentrums im Umfeld der Kirche in den nächsten Jahren koordinieren. Schneiders Sprecher Günter Murr sagte der FR lediglich, dass es noch keine OB-Verfügung zur Gründung der Stabsstelle gebe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, nannte die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Sanierung finanziell zu fördern, „ein wichtiges Signal für die Demokratie in Deutschland“.

Er erinnerte daran, dass die CDU beim Oberbürgermeister darauf gedrungen habe, den Antrag auf Förderung noch rechtzeitig in der Bundeshauptstadt einzureichen.

Für die Sanierungsarbeiten werde es „höchste Zeit“. Im Jahre 2023 werde „die ganze Bundesrepublik auf die 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung von 1848 blicken“.

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