Janine Wissler sitzt dem Kreisverband der Frankfurter Linken vor.
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Janine Wissler sitzt dem Kreisverband der Frankfurter Linken vor.

Corona-Krise

Janine Wissler: „Man muss genau hinschauen, wer die Krise am Ende bezahlt“

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Janine Wissler, Vorsitzende des Kreisverbands der Linken in Frankfurt, warnt vor der Verschärfung sozialer Ungleichheit durch Einsparungen und Kürzungen.

Die FR befragt die Vorsitzenden der Parteien in Frankfurt über Politik in und nach der Corona-Krise. Heute: Janine Wissler. Sie führt gemeinsam mit Axel Gerntke den Kreisverband der Linken in Frankfurt. Sie geht davon aus, dass die Corona-Krise auch im Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen wird, da viele Menschen in Existenznöte gestoßen worden seien.

Frau Wissler, macht die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gute Arbeit in der Pandemie?

In der Pandemie zeigen sich die Versäumnisse, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat. In der Stadtpolitik, in der Landespolitik, in der Bundespolitik. Da wirkt die Corona-Pandemie wie ein Brennglas. Zum Beispiel bei den Kitas und Schulen: Der bauliche Zustand an vielen Schulen ist so desaströs, dass man die Hygienestandards gar nicht einhalten oder kleine Gruppen und Klassen bilden kann. Das ist eine Folge von jahrelang versäumten Investitionen, die sich in der Krise besonders zeigen. Ebenso rächt sich der Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die wichtigen Entscheidungen in der Pandemie, wie zu Kontaktbeschränkungen und Rettungspakten, wurden aber von Bund und Ländern getroffen, da hatte die Politik in Frankfurt ja wenig Einfluss.

Wie wird sich die Krise auswirken?

Kämmerer Uwe Becker hat schon angekündigt, dass es Einsparungen und Kürzungen geben soll. Da muss man sehr genau hinschauen, wer diese Krise am Ende bezahlt. Ob etwa soziale Leistungen gekürzt werden. Oder bei der Kultur gekürzt wird. Es Kürzungen für die Menschen gibt, denen es vor der Krise schon nicht so gut ging. Das würde die soziale Ungleichheit nur weiter verschärfen.

Ihr Parteikollege Bodo Ramelow ist als Thüringischer Ministerpräsident vorgeprescht und hat die Corona-Regeln in seinem Bundesland weitgehend aufgehoben. Finden Sie das gut?

Grundsätzlich gilt, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Die Debatte um Öffnungen und immer weitere Öffnungen hat ja nicht unbedingt Ramelow losgestoßen, sondern andere. Ich kritisiere vor allem die Prioritäten bei den Öffnungen – gerade in Hessen. Restaurants wurden wieder eröffnet, Einzelhandelsgeschäfte wie Nagelstudios und Tätowierstuben machten wieder auf, jeder sollte wieder arbeiten gehen, aber die Kitas wurden nicht geöffnet. Wer soll denn auf die Kinder der Leute aufpassen, die seit einem Monat wieder arbeiten gehen müssen? Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Aber die Pandemie ist nicht vorbei, deswegen brauchen wir weiterhin noch eine gewisse Vorsicht.

Die Pandemie ist nicht vorbei, und spätestens nach den Sommerferien beginnt der Kommunalwahlkampf. Wird dabei die Corona-Krise das vorherrschende Thema sein?

Das hängt von den Entwicklungen der nächsten Wochen ab. Natürlich wird diese Krise uns noch lange beschäftigen. Deswegen wird sie auch im Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen. Schließlich hat die Corona-Krise so viele Menschen in Existenznöte gestoßen. Die Soloselbstständigen etwa, die vor dem Ruin stehen. Oder die entlassenen Minijobber und Menschen in Kurzarbeit. Natürlich wird auch Wohnungspolitik eine große Rolle spielen. Hier kommen wir in Frankfurt, was bezahlbaren Wohnraum angeht, nicht wirklich vom Fleck. Es geht um die Frage von guter Arbeit, um die Verkehrswende, um gesellschaftliche Teilhabe in einer so teuren Stadt wie Frankfurt. Die derzeitige Koalition wirkt bei all diesen wichtigen Themen ziemlich gelähmt. Mein Eindruck ist, dass ihr innerer Zustand desaströs ist und es enorme Konflikte zwischen CDU und Grünen auf der einen Seite und der SPD auf der anderen gibt.

Wollen die Linken Teil der neuen Stadtregierung werden?

Wir müssen uns fragen, ob wir in der Stadtregierung wirklich entscheidend etwas verbessern können oder eher nicht. Wir haben auch in der Vergangenheit immer gesagt, dass wir eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen, sondern es auf die Inhalte ankommt. Wenn ich mir aber die aktuelle Politik von SPD und Grünen in der Frankfurter Stadtregierung anschaue – insbesondere der Grünen, die schon deutlich länger in der Regierung sind –, dann gibt es schon sehr viele Differenzen. Für uns ist klar: Wir wollen eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik in Frankfurt. Dabei unterstützen wir die Forderungen des Mietentscheids zur ABG. Wir wollen keinen weiteren Verkauf von öffentlichen Grundstücken und die Bodenspekulation stoppen. Und um mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, brauchen wir Umverteilung und eine höhere Gewerbesteuer. Das sind alles Forderungen, für die wir uns in Frankfurt einsetzen – über diese Inhalte müssten wir nach der Wahl reden und dann schauen, wie groß die Schnittmenge ist. Jetzt kämpfen wir erst einmal dafür, die Linke bei der Kommunalwahl möglichst stark zu machen.

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