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Delegierte stimmen beim Jahresparteitag der SPD Frankfurt ab.

Jahresparteitag

Frankfurter SPD schwenkt weiter nach links

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50 Prozent geförderter Wohnraum und eine autofreie Innenstadt: Nach solchen Beschlüssen sind Konflikte in der Römer-Koalition vorprogrammiert.

Die Frankfurter SPD verschärft in der Wohnungs-und Planungspolitik ihren Kurs. Die mehr als 300 Delegierten des Jahresparteitages beschlossen, dass in künftigen Baugebieten 50 Prozent der Flächen für geförderte, preiswerte Wohnungen reserviert werden sollen. 25 Prozent möchten die Sozialdemokraten für frei finanzierte Unterkünfte ausweisen, ein weiteres Viertel für Eigentumswohnungen.

Damit sind politische Konflikte in der Römer-Koalition mit CDU und Grünen vorprogrammiert. Die CDU hatte 2018 nur nach langem Streit der Regelung zugestimmt, bis zu 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu widmen – sie fürchtet soziale Ghettos.

Die Delegierten votierten für einen umfangreichen Leitantrag zu Wohnen und Stadtplanung. Danach werden städtische Flächen für den Wohnungsbau künftig nur noch nach dem besten Konzept vergeben – und nicht mehr wie bisher nach dem höchsten Gebot. Die städtischen Flächen will die SPD für gemeinschaftliche, genossenschaftliche, studentische und innovative Wohnungen bereitstellen.

Stabsstelle Mieterschutz soll ausgebaut werden

Die soziale Bindung für geförderte Wohnungen möchten die Sozialdemokraten von 30 Jahren auf 50 Jahre verlängern. Die Mietpreisbremse des Bundes soll in ganz Frankfurt gelten und nicht nur wie bisher in ausgewählten Stadtteilen.

Von der schwarz-grünen Landesregierung verlangt die SPD, ein Zweckentfremdungsverbot zur Bekämpfung von spekulativem Leerstand einzuführen – das lehnt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bisher ab.

Lesen Sie hierzu: Bei der Frankfurter SPD übernimmt eine neue Generation

Die städtische Stabsstelle Mieterschutz, die bisher nur aus zwei Personen besteht, will die SPD ausbauen. Die Stadt soll mehr Geld bereitstellen, um Häuser aufzukaufen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen droht.

Autos sollen in Frankfurt weiter zurückgedrängt werden, Fußgänger und Radfahrer mehr Raum erhalten. Bis 2040 möchte die SPD die Innenstadt innerhalb des Anlagenrings „weitestgehend autofrei“ gestalten.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef kündigte an, „dem Wohnungsmarkt einen Rahmen zu geben“. Es gehe nicht an, dass sich private Wohnungsunternehmen in Frankfurt „die Taschen vollstopften“.

Applaus für Sprecher von Mietentscheid und Radentscheid

Demonstrativ empfing der Parteitag im Casino der Stadtwerke mit großem Beifall die Sprecher von Mietentscheid und Radentscheid, die in den zurückliegenden Monaten Zehntausende von Unterschriften für eine neue Wohnungs- und Verkehrspolitik gesammelt hatten. Der Sprecher des Mietentscheids, Alexis Passadakis, nannte die Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt „katastrophal“.

Der Sprecher des Mietervereins Höchster Wohnen, der SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik, rechnete vor, dass jedes Jahr 5000 Menschen Frankfurt verlassen müssten, weil sie keine Wohnung mehr fänden. Er skizzierte als Ziel, einen „Deckel“ für private Wohnungsmieten zu setzen.

Lesen Sie hier den FR-Kommentar zum schwierigen Spagat der Frankfurter SPD.

Die Delegierten forderten, dass die Kosten des Hausbesitzers für Modernisierungsmaßnahmen nur noch maximal zehn Jahre auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Danach müsse die Mieterhöhung rückgängig gemacht werden. Eigenbedarf dürfe von den Käufern von Wohnhäusern frühestens nach zehn Jahren geltend gemacht werden.

Der Parteitag votierte dafür, die Untermainbrücke in Hilmar Hoffmann-Brücke umzubenennen, nach dem früheren langjährigen Kulturdezernenten der Stadt, der am 1. Juni 2018 gestorben war.

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