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Jahresausblick für Frankfurter Verkehr: Mainkai wird erneut für Autos gesperrt

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Von: Florian Leclerc

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In etwa so soll der Mainkai im Sommer 2023 wieder aussehen. Foto (Archiv): Renate Hoyer
In etwa so soll der Mainkai im Sommer 2023 wieder aussehen. Foto (Archiv): Renate Hoyer © Renate Hoyer

Die OB- und Dezernenten-Wahl, fahrradfreundliche Nebenstraßen und der Riederwaldtunnel werden Frankfurt 2023 verkehrspolitisch prägen.

Frankfurt - Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am 5. März, Stichwahl 26. März, wirft ihre Schatten voraus. Auch wenn Verkehrspolitik die Sache des zuständigen Fachdezernenten ist. Der oberste Repräsentant der Stadt kann Themen setzen. Oder unter den Tisch fallen lassen.

Falls Uwe Becker Oberbürgermeister werden sollte, würden Projekte wie fahrradfreundliche Nebenstraßen, die Umgestaltung der Schweizer Straße oder die Sperrung des Mainkais für Autos deutlich an Priorität verlieren.

Der oder die Oberbürgermeister:in hat außerdem die Macht, im äußersten Falle Ressorts im Magistrat umzuverteilen, falls ihm oder ihr die Politik der Fachdezernent:innen nicht passt.

Frankfurt: Wolfgang Siefert soll Verkehrsdezernent werden

So viel steht fest: Mit der OB-Wahl werden Weichen in der Verkehrspolitik gestellt. Es gibt ein Gleis in Richtung Weiterso und ein Gleis hin zu Progressivität und Wandel. Für eine Auto-first-Politik steht keine:r der Kandidat:innen mit hohen Gewinnchancen.

Vor der OB-Wahl steht eine andere wichtige Personalie an: der Wechsel an der Spitze des Verkehrsdezernats. Stefan Majer, Dezernent für Mobilität und Gesundheit, geht im Juli in Rente. Die Grünen, die das Ressort beanspruchen, haben sich darauf festgelegt, dass Wolfgang Siefert ihm nachfolgen soll.

Siefert, 1970 im 6000-Einwohner-Städtchen Zell im Wiesental nahe Basel geboren, ist seit 1994 Frankfurter. Als Diplomkaufmann für Wirtschaftsinformatik gründete er die Webdesign-Agentur Mediatis im Bahnhofsviertel. 2011 wurde er Stadtverordneter, 2016 Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Nach der Kommunalwahl 2021 wechselte Siefert als Referent ins Verkehrsdezernat, um sich auf künftige Aufgaben vorzubereiten.

Das Stadtparlament soll Siefert im Februar wählen. Im Juli, wenn Majer in den Ruhestand geht, soll Siefert ihm als Dezernent nachfolgen. Für Siefert hat die Mobilitätswende oberste Priorität. Er gilt gleichzeitig als Pragmatiker, der mit der CDU gut zusammenarbeiten kann.

Umgestaltung von Nebenstraßen in Frankfurt

Auf die Frage nach den wichtigsten verkehrspolitischen Projekten hebt Siefert, der auch Sprecher im Verkehrsdezernat ist, den „Sommer am Main“ hervor. Im Sommer 2023 soll die nördliche Mainuferstraße erneut für sechs Wochen gesperrt werden. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Akteur:innen bereite die Stadt „ein niedrigschwelliges Angebot zur Aneignung des Stadtraumes“ vor, sagt er. Die internationale Forschungseinrichtung „Urban Land Institut“ lade im Juni Expert:innen aus aller Welt nach Frankfurt ein, um fünf Tage lang über den Umgang mit dem Stadtraum sowie den Mainkai zu diskutieren.

Zur Umgestaltung des Stadtraums zählen außerdem die fahrradfreundlichen Nebenstraßen. Elf Nebenstraßen will die Stadt erneuern. Der Start war im Oeder Weg. Dann folgten Teile des Grüneburg- und Kettenhofwegs. Im Grüneburgweg geht es im Frühjahr zwischen Siesmayerstraße und Mitscherlichplatz weiter. Der Abschnitt zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße kommt in den Sommerferien an die Reihe. Im Kettenhofweg wird der Abschnitt von der Mendelssohnstraße über die Robert-Mayer-Straße bis zur Nauheimer Straße bis Juni umgebaut. Bei allen Projekten war anfangs der Ärger einiger Gewerbetreibender und Anwohner:innen groß. Nach dem Umbau ebbte der Unmut merklich ab.

Aufregerthema wird sicherlich auch die Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz. Ein Wettbewerb soll nach der Sommerpause Ergebnisse liefern. Die CDU hat bereits Widerstand angekündigt, falls mehr Kraftfahrzeuge durch Anwohnergebiete fahren sollen.

Weitere Wichtige Themen 2023

Wirtschaft: Kampf um Gewerbeflächen

Der Erhalt von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe dürfte das neue Jahr stark bestimmen. Die Binding-Brauerei steht vor dem Aus. Etwa 150 Beschäftigte wären von der Schließung betroffen. Die Mittel der Stadt, die Radeberger-Gruppe umzustimmen, sind begrenzt. Zumindest aber will sie dem Unternehmen klarmachen, dass das Gebiet auch künftig als Gewerbeareal dienen wird, also nicht mit teurem Wohnraum bebaut werden darf.

Die Entwicklung zu steuern , das versucht die Stadt auch beim Industriepark Fechenheim, ganz im Osten Frankfurts, der in einem Bieterverfahren verkauft werden soll. Auch hier hat sie letztlich nur planungsrechtliche Mittel, könnte etwa festlegen, dass das zum größten Teil von Allessa genutzte Areal auch künftig ein Chemiestandort bleibt.

Der Umbruch in der Innenstadt dürfte die Politik ebenfalls sehr beschäftigen. Der stationäre Einzelhandel hat riesige Probleme, der Leerstand an der Zeil könnte deutlich zunehmen. Die Stadt setzt auf einen größeren Nutzungsmix, etwa mehr Wohnraum in der City und eine größere Attraktivität. So soll etwa die Hauptwache neu gestaltet werden. Bisher ist nicht viel passiert, das könnte sich nun ändern. cm

Wohnen: Streit über Kurs bei der ABG

Die Mieten bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG könnten für viele Haushalte, die eigentlich in einer Sozialwohnung leben dürften, sinken. Das hat sich das Römer-Bündnis im Koalitionsvertrag vorgenommen. Noch wird geprüft, wie das umgesetzt werden kann. Dass diese Entlastung noch in diesem Jahr eingeführt wird, ist möglich.

Höhere Quoten für sozialen Wohnungsbau bei der ABG sind dagegen eher nicht in Sicht. Geplant war, dass diese zu 60 Prozent geförderte Wohnungen bauen muss, davon 40 Prozent im ersten Förderweg. Eigentlich wollte die Koalition zudem den Baulandbeschluss, der auch privaten Investoren strenge Vorgaben macht, verschärfen. Doch seit der Energiekrise und dem Einbruch des Baugeschehens scheut sie sich, das anzugehen. Zumal eine Verschärfung der Vorgaben mit dem wohnungspolitischen Kurs der FDP schwer zu vereinbaren ist.

Eine Entlastung für alle Menschen, die nun mit stark steigenden Nebenkosten für ihre Wohnung rechnen müssen, wird zumindest Thema bleiben. OB-Kandidat Mike Josef (SPD) etwa wirbt für einen großen kommunalen Hilfsfonds. Einen ähnlichen Vorstoß der Linken lehnte das Bündnis aber jüngst ab. cm

Bildung: Schule versus Kleingärten

Die Europäische Schule, dieses Dauerthema, wird die Stadtpolitik auch 2023 beschäftigen. Und dieses Jahr dürfte es eine Entscheidung geben.

Am Ratsweg soll die Schule, deren bisheriger Standort im Nordwesten Frankfurts viel zu klein geworden ist, gebaut werden. Darauf scheint sich die Koalition geeinigt zu haben. Zwar gibt es eine Reihe von Problemen, aber keine Alternative. Und will die Stadt nicht vertragsbrüchig werden, muss nun ein neuer Standort her. Die Zusage war Teil der Absprachen bei der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

44 Kleingärten werden wegen der Schule weichen müssen. Das sieht zumindest eine von der EZB in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie vor. Der betroffene Verein ist empört und wird auch in diesem Jahr regelmäßig im Römer protestieren. Der Vorsitzende tritt sogar bei der OB-Wahl an. Die Stadtverordneten wollen den Eingriff in die Gärten so gering wie möglich halten. Ende offen.

In den Günthersburghöfen gibt es nun Pläne für das Gymnasium Ost. Aus Gründen des Klimaschutzes sind zwei Standorte vorgesehen. Dass die Oberstufe nur vierzügig geplant ist, dürfte für Streit im Römer sorgen. geo

Sicherheit: Problem Bahnhofsviertel

Die Zustände im Bahnhofsviertel sind nicht mehr hinnehmbar. Darin sind sich Koalition und CDU im Römer sogar einig. Die CDU fordert aber schnelles Handeln, sie treibt die Koalition bei dem Thema vor sich her. Derweil verweisen die zuständigen Dezernent:innen im Römer darauf, dass das Problem in Frankfurt kaum zu lösen sei. Es brauche Gesetzesänderungen (die etwa den Kleinhandel mit harten Drogen erlauben). Und auch andere Städte müssten Hilfsangebote machen.

Eine Waffenverbotszone, die die CDU energisch und im Übrigen nicht nur für das Bahnhofsviertel fordert, ist in der Koalition noch strittig. Zumindest die Grünen haben Vorbehalte. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) kann sich eine solche Regelung vorstellen. Tendenz: Die Koalition wird eine Waffenverbotszone beschließen, aber feststellen, dass sich damit längst nicht alle Probleme lösen lassen.

Einigen wird man sich im Römer auf mehr Hilfsangebote. Erstes Ziel ist, dass sich die Abhängigen nicht mehr auf der Straße aufhalten, sondern in Einrichtungen gehen. Die Stadtpolizei dürfte stärker eingebunden werden. Wobei Rinn im Dezember einen wichtigen Satz sagte: Die Stadtpolizei könne nicht gegen Menschen vorgehen, nur weil diese ungepflegt aussehen – „und das ist auch richtig so“. geo

Ausbau der A66 in Frankfurt

Mehr Verkehr wird auch der Ausbau der Autobahn 66 mit Riederwaldtunnel in Frankfurt nach sich ziehen – auch wenn das einige politische Vertreter:innen regelrecht ausblenden. Auf den Straßen nach Frankfurt hinein wird es laut Prognose von Hessen Mobil nach dem Ausbau bis voraussichtlich 2031 deutlich mehr Verkehr geben. Auf diese Herausforderung hat die Stadt noch keine Antwort gefunden.

Derzeit bereitet die Autobahn-GmbH des Bundes den Autobahnausbau vor. Bis Ende Februar, wenn die Rodungszeit endet, sollen Bäume im Fechenheimer Wald für zwei Baustraßen gefällt sein. (Florian Leclerc)

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