Seda Basay-Yildiz will sich durch die Drohungen nicht einschüchtern lassen.
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Seda Basay-Yildiz will sich durch die Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Ein Jahr NSU 2.0

Seda Basay-Yildiz: „Ich habe vor niemandem Angst“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Seit einem Jahr ist bekannt, dass Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von Neonazis bedroht wird. In der FR spricht sie über rechte Polizisten und den NSU-Komplex.

Frau Basay-Yildiz, seit August 2018 bekommen Sie rassistische Drohschreiben. Seit einem Jahr ist das öffentlich bekannt und hat viel Wirbel ausgelöst, weil Frankfurter Polizisten damit zu tun haben könnten. Was hat sich in diesem Jahr für Sie verändert?

Für mich persönlich hat sich nichts verändert. Aber natürlich wird jetzt mehr über Extremismus im öffentlichen Dienst geredet. Ich finde diese Diskussion wichtig für unsere Gesellschaft. Eigentlich hätte das schon viel früher ein Thema sein müssen.

Über Sie wird jetzt sehr viel im Zusammenhang mit diesen Drohungen berichtet. Stört Sie das?

Es stört mich sehr, weil die meisten Ermittlungen, die danach angestoßen wurden, mit mir ja gar nichts zu tun haben. Ich hoffe, dass das irgendwann mal ein Ende nimmt. Es ist mir sehr unangenehm, dass ich überall darauf angesprochen werde.

Rechtsextremismus bei der Polizei - nichts Neues

Nach Bekanntwerden des Skandals haben Sie gesagt, Ihr Vertrauen in die Behörden habe schon durch die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gelitten. Wie hat sich Ihr Blick im letzten Jahr verändert?

Dass es ein Problem mit Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst gibt, war für mich nichts Neues. Ob es tatsächlich Beamte waren, die diese Drohungen ausgesprochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen. Ich denke aber, das ganze Problem hätte viel früher Thema sein müssen.

Sie meinen, rechte Einstellungen und Rassismus in den Behörden hätten schon nach dem NSU verstärkt Thema sein sollen?

Natürlich. Ich habe mich ja auch zu den Ermittlungen im NSU-Komplex geäußert und immer gesagt, das muss aufgearbeitet werden. Und zwar von den Ermittlungsbeamten, die nicht dazu beigetragen haben, dass die Mörder gefasst werden konnten. Und das sehe ich nicht. Wenn sich daran jetzt etwas ändern sollte, würde es mich sehr freuen.

Sie haben nach Bekanntwerden des Falles die Frankfurter Polizei scharf kritisiert, weil Sie sich schlecht informiert fühlten. Wurde das ernst genommen?

Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, hat der Beamte, der meinen Fall bearbeitet hat, absolut korrekt gehandelt. Er hat schnell herausbekommen, dass meine Daten im ersten Revier abgefragt wurden, er hat gegen die eigenen Kollegen ermittelt. Dass ich das erst nach Monaten aus der Presse erfahren habe, hat mich enttäuscht. Letztlich konnte mir das aber so erklärt werden, dass ich es verstanden habe.

Seda Basay-Yildiz - schon während der NSU-Verfahren beleidigt 

Fühlen Sie sich denn aktuell ausreichend geschützt?

Ja, die anfänglichen Missverständnisse konnten ausgeräumt werden. Ich fühle mich gut beraten. Ich habe auch Vertrauen darauf, dass alles versucht wird, um den Fall aufzuklären. Ob das am Ende gelingen wird, ist eine andere Frage, das ist in einem Rechtsstaat so. Wenn man etwas nicht nachweisen kann, müssen Verfahren eben eingestellt werden.

Haben Sie noch Hoffnung, dass geklärt werden kann, von wem die Drohfaxe kamen?

Für mich reicht es, zu wissen, dass alles versucht wird. Ich mache mir weniger Gedanken darüber, als manche denken. Außerdem: Jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen. Das ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Natürlich ist es trotzdem eine andere Frage, ob man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, nicht bei der Aufklärung mitzuhelfen – gerade als Person, die einen Eid auf die Verfassung geschworen hat. Das trifft insbesondere auf Polizeibeamte zu, die sich aufgrund ihres Amtseides dazu verpflichtet haben, für Recht und Ordnung einzustehen.

Zur Person

Seda Basay-Yildiz arbeitet seit 2003 als Rechtsanwältin in Frankfurt. Bekannt wurde sie unter anderem als Nebenklagevertreterin im Münchner NSU-Verfahren, wo sie die Familie von Enver Simsek vertrat. Simsek war im Jahr 2000 vom NSU ermordet worden.

Zu ihren Mandanten zählte auch der mutmaßliche Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A. Dessen rechtswidrige Abschiebung sorgte im Sommer 2018 für bundesweite Schlagzeilen.

Sie haben mal gesagt, dass Sie keine Angst haben vor den Leuten, die Sie bedroht haben. Würden Sie das auch sagen, wenn nie geklärt wird, wer das war?

Ich habe vor niemandem Angst. Schon gar nicht vor Personen, die sich hinter anonymen Faxen oder Briefen verstecken. Ich werde ja auch schon seit dem NSU-Verfahren beleidigt, ich habe dazu eine professionelle Distanz entwickelt. Der einzige Grund, warum ich in diesem Fall eine Anzeige erstattet habe, war, dass mein Kind thematisiert wurde. Aber da habe ich auch meine eigenen Vorsorgemaßnahmen getroffen.

Rechtsextremismus darf keinen Raum mehr haben

Es hat sich ein Polizeiskandal entwickelt, in dem es zeitweise 38 Verfahren wegen rechter Umtriebe in der Polizei gab. Hätten Sie das für möglich gehalten?

Ja. Wir haben schon längere Zeit ein Problem mit Rechtsextremismus in diesem Land, warum soll die Polizei da eine Ausnahme darstellen? Was ich überhaupt nicht nachvollziehen konnte, ist, dass diese Dinge vorher niemandem aufgefallen sein sollen.

Im Vorwort zu dem kürzlich erschienenen Band „Extreme Sicherheit“ haben Sie geschrieben: „Jeder Bürger dieses Landes muss sich darauf verlassen können, dass er von der Polizei gleich geschützt wird.“ Ist das aktuell gewährleistet?

Wenn die Politiker umsetzen, was sie seit Monaten versprechen, nämlich dass der Extremismus im öffentlichen Dienst keinen Raum haben darf, dann schon. Dafür muss eben hart durchgegriffen werden. Ich meine damit nicht nur Strafverfahren, sondern auch Disziplinarmaßnahmen. Jemand, der rechtsextrem eingestellt ist, darf kein Polizeibeamter sein. Es geht ja nicht nur um mich, es geht um das Vertrauen aller Bürger in die Polizei. An wen sollen wir uns sonst wenden?

Netzwerke hinter dem NSU nicht genug aufgeklärt

Vor einem Jahr gab es Kundgebungen migrantischer Organisationen, die darauf hingewiesen haben, dass sie schon lange Rassismus seitens der Polizei erleben. Hat das Vertrauen bei Menschen, die von Rassismus betroffen sind, besonders gelitten?

Ich glaube schon. Im Unterschied zu anderen bin ich Anwältin, ich kenne meine Rechte und weiß, wie ich mich wehren kann. Der Vertrauensverlust bei meinen Mandanten, der Familie Simsek, war zum Beispiel schon durch das NSU-Verfahren enorm. Als sie dann von meinem Fall gehört haben, waren sie fast schockierter als ich. Sie haben sich gefragt, ob aus dem NSU denn gar nichts gelernt wurde. Es geht darum, dass alle Menschen ein Urvertrauen in die Polizei wiedererlangen.

Was muss man dafür tun?

Hart genug verfolgen. Nur so kann man das Vertrauen wieder herstellen. Dass so etwas dauern kann, dass man Ermittlungen zum Abschluss bringen muss, bevor man Disziplinarmaßnahmen einleitet, ist der normale Gang. Ich hoffe einfach, dass diese Leute nicht mehr im Polizeidienst arbeiten können.

Ernüchtert durch das NSU-Verfahren

Der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag in Halle haben die Debatte um rechten Terrorismus in Deutschland zusätzlich befeuert. Wird das Problem jetzt ernster genommen?

Ich frage mich, was noch alles passieren muss in diesem Land, damit dieses Thema ernst genommen wird. Jetzt ist der Aufschrei groß, nachdem ein Politiker umgebracht wurde, und man spricht von einer Zäsur. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn Innenminister Peter Beuth so etwas sagt, ist das ein Schlag ins Gesicht beispielsweise der Simseks. Muss erst ein „biodeutscher“ Politiker sterben, damit man von Zäsur redet? Das hat mich erschreckt. Es sind auch vorher Menschen durch Rechtsextremisten umgebracht worden.

Sie haben kritisiert, dass die Netzwerke hinter dem NSU nicht genug aufgeklärt worden seien. Glauben Sie, dass die deutsche Gesellschaft den rechten Terror wirksam bekämpfen kann?

Was Aufklärungsversprechen von Politikern angeht, bin ich sehr ernüchtert durch das NSU-Verfahren. Da wurde viel versprochen und nichts gehalten. Einige der Namen, um die es jetzt im Mordfall Lübcke geht, sind auch schon im NSU-Komplex Thema gewesen. Ich bin skeptisch. Ich meine, man kann nicht zum Alltag übergehen und so tun, als sei nichts geschehen, aber am Ende wird man wahrscheinlich genau das machen.

Interview: Hanning Voigts

Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen: Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern. Ein Kommentar.

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