Frankfurt

Islamistenprozess ohne Öffentlichkeit

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18-jähriger Schüler aus Gießen soll nicht eingeschüchtert werden

Der Prozess gegen einen 18 Jahre alten Schüler aus Gießen und mutmaßlich verhinderten IS-Kämpfer vor dem Frankfurter Landgericht wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Große Jugendkammer gab einem Antrag des Verteidigers Ali Aydin statt, der die Öffentlichkeit nicht nur von den Aussagen des Angeklagten und der Zeugen, sondern auch von der Verlesung der Anklageschrift und der Ende November erwarteten Urteilsbegründung fernhält. Auf diese Weise soll eine Stigmatisierung und Traumatisierung des Heranwachsenden verhindert werden, dem die Jugendgerichtshilfe wenig überraschend Reifedefizite attestiert hat – weshalb über ihn mit der maximalen Wahrscheinlichkeit nach Jugendstrafrecht geurteilt werden wird.

Laut Anklage reiste der Gymnasiast mit ägyptischen Wurzeln kurz nach Erreichen der Volljährigkeit im vergangenen Dezember nach Ägypten und wollte von dort weiter zur Sinaihalbinsel, um sich dort einer Terrortruppe anzuschließen. Da die Ermittler den Schüler wegen seiner radikalislamistischen Überzeugung und seinem starken Interesse an Bauanleitungen für Bomben und andere Waffen im Internet im Visier hatten, wurde er bereits in Luxor festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, wo er seit Mitte Januar in Untersuchungshaft sitzt. Die Anklage lautet auf Vorbereitung sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und – weniger dramatisch – Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Der Vorsitzende Richter Uwe Steitz will durch den Ausschluss der Öffentlichkeit zudem eine mögliche „Einschüchterung vermeiden“, zudem sei sie „im Interesse der Erziehung des Angeklagten“. Da scheint tatsächlich noch etwas Nachholbedarf zu bestehen: Der junge Mann präsentierte sich auf der Anklagebank in legerer, misslauniger Bräsigkeit, aber zumindest sein mehr schlecht als recht sprießender Vollbart sieht sehr salafistisch aus.

Auch der Vater des Angeklagten soll als Zeuge gehört werden. Der Vater hatte den Ermittlern gesagt, sein Sohn sei im Dezember auf dem Weg zum Großvater in Ägypten verschwunden. Der Vater war am ersten Verhandlungstag ebenfalls vor Ort – und plauderte, während das Gericht über den Antrag der Verteidigung beriet, angeregt mit Bernhard Falk. Der ehemalige linke Terrorist ist mittlerweile zum Islam konvertiert und betreut als „Bruder Falk“ handverlesene Fanatiker.

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