Prozess

Islamist Bilal G. kommt frei

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
    schließen

Ein formaler Fehler des Landgerichts Frankfurt führt zur Entlassung aus der Untersuchungshaft.

Der führende Islamist Bilal G. ist offenbar auf freiem Fuß. Der 30-Jährige, der vor rund einem Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, sollte am Donnerstagabend aus dem Gefängnis entlassen werden. Grund ist ein formaler Fehler des Frankfurter Landgerichts. Der entsprechende Beschluss des Oberlandesgerichts liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Die Anwältin von Bilal G., Seda Basay-Yildiz, bestätige die Entscheidung auf Nachfrage der FR. „Herr G. kommt zunächst aus formellen Gründen frei, weil es das Landgericht versäumt hat, der Verteidigung das Urteil fristgerecht zuzustellen – das haben wir gerügt“, sagte Seda Basay-Yildiz.

Das Landgericht hatte Bilal G. im Dezember 2018 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Islamisten, der sich in Frankfurt vor allem mit der Verteilung von Koranen auf der Zeil einen Namen gemacht hatte, Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. G. soll im Herbst 2013 einem 16 Jahre alten Schüler bei der Ausreise nach Syrien geholfen haben. Der Junge schloss sich dort islamistischen Kämpfern an. Er starb 2014 in Syrien.

Mit seinem Urteil ging das Landgericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagebehörde hatte zweieinhalb Jahre beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Nach dem Urteil kündigte Basay-Yildiz Revision an.

Urteil viel zu spät verschickt

Damit sie diese beim Bundesgerichtshof einlegen kann, braucht die Anwältin aber die schriftliche Ausfertigung des Urteils. Und mit der Zusendung ließ sich das Landgericht viel zu viel Zeit, wie das Oberlandesgericht nun entschied. Erst nach mehr als fünf Monaten habe Basay-Yildiz die Papiere erhalten. Damit habe das Landgericht gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstoßen.

Der Beschluss basiert auf dem Grundsatz, dass über Menschen, die in Haft sitzen, besonders schnell entschieden werden soll. Sollte sich etwa in einem Revisionsverfahren die Unschuld des Angeklagten herausstellen, soll dieser so kurz wie möglich zu Unrecht in Haft gesessen haben.

Bilal G. sitzt mittlerweile seit einem Jahr und zehn Monaten im Gefängnis. Eine Fortdauer der Haft würde „zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehen“, so das Oberlandesgericht. Dabei sei unerheblich, ob die Richter oder die Protokollführerinnen am Landgericht die Verzögerung zu verantworten hätten. In jedem Fall könne Bilal G. nichts dafür.

Kommentare