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Demo in Frankfurt gegen das Mullah-Regime im Iran

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Von: Timur Tinç

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„Frauenrechte sind Menschenrechte“ skandieren die Demonstrierenden auf dem Römerberg.
„Frauenrechte sind Menschenrechte“ skandieren die Demonstrierenden auf dem Römerberg. © christoph boeckheler*

Rund 4000 Menschen demonstrieren in Frankfurt. Die Rednerinnen fordern von der Bundesregierung klare Kante gegen das Regime im Iran.

Mehrfach hallt am Dienstagnachmittag „Jin, Jiyan, Azadi“ über den Römerberg. Es bedeutet auf Kurdisch Frau, Leben, Freiheit und ist einer der Slogans mit dem weltweit gegen das iranische Mullah-Regime demonstriert wird. In Frankfurt sind es laut Polizei in der Spitze bis zu 4000 Menschen, die „ihre Stimme erheben“, wie Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) betonte.

Seit dem Tod von Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei verhaftet wurde und dann unter ungeklärten Umständen im Krankenhaus verstarb, regt sich der Widerstand im Iran und das Regime antwortet mit brutaler Gewalt, der bereits Dutzende zum Opfer gefallen sind.

Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg: „Das Regime ist getrieben von Angst“

In Frankfurt und vielen anderen Städten gehen seit Tagen Tausende Exil-Iraner:innen auf die Straßen. Gestern wurden sie dabei von vielen Parteien im Römer und Organisationen wie dem DGB und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte unterstützt. Selbstgemalte Schilder wurden gezeigt, das Konterfei von Mahsa Amini, aber auch viele iranische und kurdische Fahnen.

„Das Regime ist getrieben von Angst“, sagt Eskandari-Grünberg, die aus dem Iran stammt und dort als Jugendliche für das Zeigen eines Bildes verhaftet wurde. Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Tina Zapf-Rodriguez spricht den Frauen im Iran, die dort zum Schweigen gebracht werden sollen, die volle Solidarität aus. „Wir sind da, um das Unrecht sichtbar zu machen und verneigen uns vor ihrem Mut“, sagte sie.

„Der Terror muss weg. Die Diktatur muss weg. Freiheit muss in den Iran kommen.“

Christina Ringer von der CDU-Fraktion sprach von einem „zutiefst unmenschlichen“ Regime dessen „fanatische Vorstellungen keine Zukunft haben“. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ursula Busch sagt: Der Tod von Mahsa Amini sei ein Zeichen für die Missachtung der Frauen und des Lebens im Iran. „Wir haben auch in Deutschland lange für die Gleichberechtigung der Frauen kämpfen müssen“, sagte Busch. Es gebe dabei immer noch viel zu tun.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, hofft, dass die Fremdbestimmung – auch im Iran – so schnell wie möglich ein Ende findet: „Wir sind in Gedanken bei den mutigen Menschen im Iran und überall auf der Welt, die sich ihre Rechte unter Lebensgefahr erkämpfen müssen und die damit für uns alle kämpfen, für unser aller Menschenrecht“, sagt Pauli.

Michel Friedman findet: Die iranische Führung muss vor einen internationalen Gerichtshof

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP ruft; „Der Terror muss weg. Die Diktatur muss weg. Freiheit muss in den Iran kommen“, woraufhin die Demonstrierenden wieder Slogans rufen: „Die Mullahs müssen weg.“ Jutta Ditfurth von Ökolinx fordert von der Bundesregierung die Beendigung aller Handelsbeziehungen mit dem Mullah-Regime. „Die Freiheit ist wichtiger als das Geschäft“, sagt Ditfurth. „Der politische Islamismus ist am Ende.“

Der Publizist Michel Friedman sieht die Bundesregierung ebenfalls in der Pflicht zu Handeln. „Es muss Schluss sein mit der Heuchelei und Doppelmoral“, sagt Friedmann. Die iranische Führung müsse vor einem internationalen Gerichtshof verklagt werden.

Die Journalistin und Filmemacherin Esther Schapira betont, dass die Demokratie nicht an ihrer Stärke, sondern an ihrer Verteidigung scheitere. „Wir müssen alle mehr machen“, fordert sie alle Umstehenden auf. Als Antwort kommt: „Jin, Jiyan, Azadi.“ Frau, Leben, Freiheit.

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