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Der heutige Parkplatz zwischen Paulskirche und Berliner Straße: Hier könnte das Dokumentationszentrum gebaut werden.

Rekonstruktion

Frankfurt: Kein Zurück zur alten Paulskirche

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OB Feldmann gegen historische Rekonstruktion der Paulskirche - Beschluss nach den Ferien.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat klargestellt, dass er sich dagegen ausspricht, die Paulskirche in der baulichen Form des 19. Jahrhunderts wiederherzustellen. „Ich möchte eine solche Rekonstruktion nicht“, sagt das Stadtoberhaupt im Gespräch mit der FR. Im 19. Jahrhundert, als es 1848 Schauplatz der ersten Nationalversammlung war, hatte das Gebäude unter anderem noch über eine große Empore verfügt.

Tatsächlich gab es bereits eine Einigung der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen darüber, dass man die Schlichtheit des heutigen Bauwerks auch in Zukunft beibehält. Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs war der Wiederaufbau 1948 bewusst einfach gehalten worden – als Zeichen des demokratischen Neubeginns nach den Jahren der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Doch der Entwurf des gemeinsamen Antrages, der das Datum vom 11. Juni trägt und der FR vorliegt, wurde von der SPD-Fraktion im Römer vor Ferienbeginn nicht mehr abschließend beraten. „Wir haben es nicht mehr vor den Ferien beschlossen“, gibt die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch im Gespräch mit der FR zu.

Paulskirche: Große Pläne für die nächsten Jahre

CDU und Grüne werfen den Sozialdemokraten vor, den Beschluss zu verschleppen, um dem OB im Herbst die Chance zum großen Auftritt zu geben.

Die Zeit drängt: Bis zum 175. Paulskirchen-Geburtstag 2023 und zum 75-jährigen Bestehen der Bundesrepublik 2024 soll das Gebäude zum nationalen Zentrum für Meinungsfreiheit und Demokratie erweitert werden. Dafür ist unter anderem ein Dokumentations- und Veranstaltungszentrum vorgesehen, das auf dem heutigen Autostellplatz hinter dem Gebäude Paulsplatz 9 gebaut werden könnte.

Dazu liegt mittlerweile ein vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebenes Gutachten des Planungsbüros Albert Speer & Partner vor. Diese Expertise hatte der OB allerdings nicht in der Koalition vorgestellt, wohl aber Journalisten. Nach FR-Informationen kündigte Feldmann in der Koalitionsrunde vom 25. Juni an, er werde die Partner CDU und Grüne und die Öffentlichkeit nach den Ferien informieren.

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Seitdem herrscht bei den Koalitionspartnern Empörung über den „Alleingang“ des OB. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Busch präsentiert dagegen eine andere Version. Nach ihrer Darstellung sehen die Sozialdemokraten im Römer „noch Abstimmungsbedarf“ innerhalb der Koalition. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie es gelingen könne, die Menschen in den Wandlungsprozess der Paulskirche einzubeziehen. Busch sieht die Notwendigkeit einer „breiten gesellschaftlichen Diskussion“.

Busch macht deutlich, dass die Sozialdemokraten wie auch CDU und Grüne „den puristischen Paulskirchen-Bau der Nachkriegszeit“ erhalten wollten. In diesem Gebäude habe es schließlich „manche große Stunde der Bundesrepublik“ und „bedeutende Reden“ gegeben.

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Nach dem Entwurf des gemeinsamen Antrages soll sich das künftige Dokumentations- und Besucherzentrum Paulskirche nicht nur an Touristen aus aller Welt, sondern insbesondere auch an junge Menschen und Schulklassen richten. Die sanierte und umgebaute Paulskirche könnte sich nach Ansicht der Römer-Koalition auch um den Status des europäischen Kulturerbes bewerben.

Kommentar: Lächerliches Klein-Klein

Mit der Weiterentwicklung der historischen Paulskirche zu einem lebendigen Zentrum für Demokratie und Meinungsfreiheit könnte Frankfurt ein Zeichen setzen. Dazu müsste es allerdings gelingen, den betagten Kuppelbau über die heutigen offiziellen Festakte hinaus für breite Bevölkerungsschichten zu öffnen. Statt von den Aktivisten des kritischen Netzwerks Attac besetzt zu werden, könnte die Stadt etwa Attac zu einem Kongress unter der Kuppel einladen.

Von einem solchen Wandel ist die Kommune freilich noch weit entfernt. Obwohl die Chancen so gut stehen wie nie. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, die Umgestaltung des betagten Bauwerks finanziell zu unterstützen. Und in den Zeiten rechtspopulistischer Erfolge und rechtsextremer Mordanschläge könnte von einem Demokratiezentrum Paulskirche eine positive Gegenwirkung ausgehen.

Leider zeigen sich die Frankfurter Kommunalpolitiker dieser Herausforderung in keiner Weise gewachsen. Wie so häufig verlieren sich die unfreiwilligen Partner der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen, nur von rechtspopulistischen Erfolgen zusammengezwungen, in einem lächerlichen Klein-Klein.

Dabei verlaufen die Fronten meist, wie seit vielen Jahren im Römer gewohnt, zwischen CDU und Grünen einerseits und Sozialdemokraten andererseits. Die verfeindeten Partner belauern sich misstrauisch.

Es wäre fast lustig, wäre es nicht tragisch zugleich. Denn draußen in der Stadtgesellschaft, also außerhalb dieser politischen Blase, vollziehen sich rasante Veränderungen. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist nur ein Beispiel dafür, dass die Menschen sich längst an der etablierten Politik vorbei organisieren. Die hält nicht mehr Schritt.

(Claus-Jürgen Göpfert)

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