Gegen Kameras an der Konstablerwache
Eine Mehrheit im Ortsbeirat 1 fordert, dass die Videoanlage an der Konstablerwache abgebaut wird, da sie vor allem für eine Verdrängung sorge. Die Polizei indes will weiter an der Überwachung festhalten.
Die Kameras rund um die Konstablerwache sollen nach dem Willen des zuständigen Ortsbeirats 1 ersatzlos abgebaut werden. Dafür hat sich das Stadtteilgremium einem Antrag der Grünen folgend mehrheitlich ausgesprochen. Die Überwachung sorge „für Unsicherheit bei Anwohnenden“ und verdränge Drogengeschäfte in die angrenzenden Wohngebiete. Ein Rückgang der Kriminalität sei nicht zu verzeichnen. Die Polizei hält die Videokameras aber nach wie vor für wichtig.
Die Verdrängung habe in den vergangenen Jahren immer größere Kreise gezogen, sagt Antragsteller Andreas Laeuen, „und es wird immer massiver“. Zunächst sei durch die Videoanlagen die einst gute Wohnlage im Allerheiligenviertel durch verdrängte Dealer:innen und die Begleitumstände „komplett zerstört worden“. Betroffen seien inzwischen auch das Gerichtsviertel sowie Quartiere an der Bleichstraße bis hin zum Weckmarkt in der Altstadt. Drogengeschäfte würden dort etwa in Hinterhöfen, Gärten und auf Spielplätzen abgewickelt.
Betroffen seien darüber hinaus auch Geschäfte rund um die Konstablerwache, sagt Laeuen. Gewerbetreibende und Gastronom:innen würden genötigt, das Deponieren von Drogen bei sich zu dulden. „Die erleben einen massiven Druck“ und seien Repressalien ausgesetzt. Viele lebten in ständiger Angst – einerseits vor den Drogenhändlern, aber auch davor, Ärger mit der Polizei zu bekommen. Immer mehr Geschäftsleute beklagten den Kontrollverlust in ihren Läden.
Auch sei es durch die Kameras an der Konstablerwache keineswegs sicherer geworden, sagt der Grünenpolitiker. Erst vor kurzem habe es dort drei Überfälle gegeben, keiner davon sei durch die Kameras verhindert worden. „Es wäre besser, wenn die Polizei dort mehr präsent wäre und nicht die Kameras überwacht.“ Das entspreche auch dem Wunsch der Bevölkerung.
Die CDU im Ortsbeirat stimmte gegen die Vorlage. „Wir sind für eine Kameraüberwachung“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt. Dies sei zwar nicht die optimale Lösung und führe auch zur Verdrängung. Doch sei sie immer noch „besser als nichts“. Durch die Videos seien schon mehrfach Straftaten aufgeklärt worden. Auch die SPD hat dem Antrag nicht zugestimmt. Er lehne Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen zwar ab, sagt der Fraktionsvorsitzende Clemens Schubert, es sei denn, sie leisteten überragende Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung. Dieses hätte er sich aber gern in einem Bericht der Polizei darlegen lassen, „danach kann man die Kameras immer noch ablehnen“, so Schubert. Er sei jedoch dagegen, dass die Anlage ohne fundierte Kenntnisse demontiert werde.
Nach Aussage der Polizei kommt der Videoanlage an der Konstablerwache für die Kriminalitätsbekämpfung „nach wie vor eine herausragende Bedeutung zu, um die Straßenkriminalität wie beispielsweise bei Raub-, Eigentumsdelikten, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zu verfolgen“, teilt Polizeisprecher Marc Draschl auf Anfrage mit. Sie sei wichtiger Bestandteil für die Beweissicherung von Straftaten, Erlangung von Fahndungsansätzen und könne im Zuge der Strafverfolgung maßgeblich zum Ermittlungserfolg beitragen. „Aus polizeilicher Sicht sollte diese unbedingt erhalten bleiben.“
Darüber hinaus hätten die Anlagen eine präventive, abschreckende Wirkung. In den Jahren nach der Installation 2000 sei eine deutliche Abnahme der Delikte zu verzeichnen gewesen, was einerseits auf die Präsenz der Beamt:innen als auch der Überwachung zugeschrieben werden könne, so Draschl. Auch sorgten die Kameras dafür, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.
Dass es durch die Anlage zu einer Verdrängung komme, sei durchaus möglich, so Draschl. Allerdings könnten Örtlichkeiten aus kriminalgeografischer Sicht nicht miteinander verglichen werden. Bestimmte Delikte verlagerten sich nicht zwingend woanders hin. Umfangreiche polizeiliche Maßnahmen könnten den Entwicklungen entgegenwirken.
Aktuell werden die Kamerastandorte an der Konstablerwache technisch erneuert.