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Demokratiekonvent

Frankfurter Demokratiekonvent: Streit um Datenschutz

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Verein „Mehr als wählen“ will ein Bürgerforum veranstalten und bekommt dafür 40 000 Euro von der Stadt. Doch das Dezernat von Jan Schneider will keine zufällig ausgewählten Adressen für die Einladung herausgeben.

Das Vorhaben sei „unbedingt unterstützenswert“, hieß es im Antrag der Römer-Koalition. Im März vergangenen Jahres, als der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen wurde, stimmten die Stadtverordneten einer Idee von CDU, SPD und Grünen zu, dem Verein „Mehr als wählen“ 40 000 Euro zu geben. Damit sollte der zweite „Demokratiekonvent“ der Initiative unterstützt werden, denn die politische Diskussion zufällig ausgewählter Bürger:innen könne „das repräsentative System um ein beratendes Element erweitern“, wie es im Antrag hieß.

Im Februar 2019 hatte der Verein „Mehr als wählen – Initiative für innovative Demokratie“, der auf eine Idee von Frankfurter Studierenden zurückgeht, einen ersten Demokratiekonvent veranstaltet. 50 zufällig ausgewählte Frankfurter:innen im Alter von 19 bis 79 Jahren diskutierten drei Tage lang über Bürger:innenbeteiligung, die Ergebnisse wurden hinterher der Stadtregierung präsentiert. Und die zeigte sich von der Idee eines Bürger:innenforums überzeugt: CDU, SPD und Grüne verabredeten, den zweiten Demokratiekonvent finanziell zu fördern.

Dieser zweite Konvent, der sich dem Thema Klimawandel widmen soll, hätte eigentlich im vergangenen Jahr stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Nun steht „Mehr als wählen“ in den Startlöchern, hat 40 000 Euro von der Stadt – und kommt trotzdem nicht voran. Der Grund: Das für Bürgerservice zuständige Dezernat von Reformdezernent Jan Schneider (CDU) hat den Antrag auf eine sogenannte Gruppenauskunft aus dem Melderegister abgelehnt. Damit kommt „Mehr als wählen“ nicht an Adressen zufällig ausgewählter Bürger:innen heran, um sie einzuladen.

Keine Grundlage

Die Initiative kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Nur über das Melderegister bekomme man passende Adressen, klagt Käthe Liesenberg von „Mehr als wählen“. Beim ersten Konvent habe man die Adressen von der Post gekauft, die seien aber oft nicht aktuell, gerade junge Leute erreiche man so nicht. Dem Verein sei es wichtig,, „diese Daten auf dem besten Wege zu bekommen“, so Liesenberg, also aus dem Melderegister. Da „Mehr als wählen“ gemeinnützig sei und der Demokratiekonvent der demokratischen Willensbildung diene, sei die Herausgabe der Adressen auch legitim.

Das sieht man im Dezernat anders. Für die Adressenauskunft gebe es „schlichtweg keine gesetzliche Grundlage“, sagt Günter Murr, Schneiders Sprecher, der Frankfurter Rundschau. Für den Demokratiekonvent könne man die Adressen nicht herausgeben, da kein unmittelbares öffentliches Interesse vorliege und der Datenschutz daher Vorrang habe. Die Initiative müsse sich die Adressen eben auf anderem Wege besorgen, so Murr – also etwa die Daten interessierter Bürger:innen selbst zusammentragen. Der Verein will das nicht akzeptieren: Er hat in der vergangenen Woche Widerspruch gegen Schneiders Entscheidung eingelegt.

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