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Oberlandesgericht Gerichtsgebäude D in Frankfurt am Main
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Das Oberlandesgericht Frankfurt zieht trotz zahlreicher Schwierigkeiten eine positive Jahresbilanz.

Justiz

Prozessführung trotz Pandemie

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Das Oberlandesgericht Frankfurt zieht trotz zahlreicher Schwierigkeiten eine positive Jahresbilanz. Geprägt war das Jahr von Terrorprozessen wie dem zum Mord an Walter Lübcke.

Der Prozess zum Mord an Walter Lübcke, weitere größere Terrorprozesse und die Coronavirus-Pandemie: Auch für das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) geht in diesen Tagen ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Insgesamt sei die hessische Justiz bislang recht gut durch die Krise gekommen, sagte Gerichtspräsident Roman Poseck am Montag zur Bilanz des Jahres. „Der Rechtsstaat ist auch 2020 trotz der Corona-Pandemie durchgehend handlungsfähig gewesen.“

Die besondere Lage habe nicht zu einem größeren Verfahrensstau geführt, auch die Dauer der Verfahren sei insgesamt konstant geblieben, führte Poseck aus. Nach der Absage einiger mündlicher Verhandlungen von Mitte März bis Mitte Mai habe die Justiz sich mit Hygienekonzepten auf die neue Situation umgestellt, etwa auf größere Säle, die Intensivierung von Reinigungen und Plexiglasscheiben zum Schutz vor Ansteckungen gesetzt. „Die Justiz ist systemrelevant“, sagte Poseck. „Der Rechtsstaat kann nicht in den Lockdown gehen.“

Im Fokus des OLG standen im zu Ende gehenden Jahr 2020 die Staatsschutzverfahren. Die beiden Staatsschutzsenate haben laut OLG an insgesamt 108 Tagen Hauptverhandlungen abgehalten, das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um fast 60 Prozent. Seit Mitte Juni wurde im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an insgesamt 40 Tagen verhandelt. Am 12. Januar soll das Verfahren mit den Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt werden, für den 26. Januar ist die Verkündung der Urteile geplant. Wegen Corona bedeute der Prozess eine besondere Herausforderung, sagte Poseck. Nach wie vor kämen an jedem Verhandlungstag fast 70 Personen zusammen.

Parallel läuft am OLG ein Verfahren wegen Völkermords an der Minderheit der Jesiden durch den „Islamischen Staat“, zudem hat im Dezember ein Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin begonnen. „Die Staatsschutzverfahren binden sehr viel Arbeitskraft“, sagte Poseck. Allein im Lübcke-Verfahren seien sieben Richter:innen tätig, jeden Tag würden 13 Wachtmeister:innen gebraucht. Im kommenden Jahr werden weitere Terrorprozesse erwartet, unter anderem soll das Verfahren gegen den Bundeswehroffizier Franco A. beginnen, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll.

Auch die Zivilsenate am OLG haben viel zu tun: 2020 gab es fast 7000 neue Berufungsverfahren in Zivilsachen, darunter viele sogenannte Diesel-Verfahren. Der Gipfel der Prozesse um illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren sei aber überschritten, sagte Poseck. Es habe inzwischen zahlreiche Vergleiche gegeben, das OLG habe zudem wichtige Entscheidungen zu juristischen Einzelfragen getroffen.

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