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Ortsvorsteher Michael Weber (CDU) am Kindertransporte-Denkmal an der Gallusanlage/Kaiserstraße, das seit September daran erinnert, dass zwischen Pogromnacht und Kriegsbeginn viele Kinder und Jugendlichen ins Ausland gebracht worden sind, um sie vor antisemitischer Verfolgung zu bewahren.
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Ortsvorsteher Michael Weber (CDU) am Kindertransporte-Denkmal an der Gallusanlage/Kaiserstraße, das seit September daran erinnert, dass zwischen Pogromnacht und Kriegsbeginn viele Kinder und Jugendlichen ins Ausland gebracht worden sind, um sie vor antisemitischer Verfolgung zu bewahren.

Das Jahr im Ortsbeirat 1

„Die Drogenpolitik muss neu überdacht werden“

  • Boris Schlepper
    VonBoris Schlepper
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Ortsvorsteher Michael Weber über die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel, die sich durch die Corona-Pandemie verschärft hat. Auch die Probleme im Europaviertel haben das Stadtteilgremium im endenden Jahr mehrfach beschäftigt.

Herr Weber, im Juni waren Zugezogene des Bahnhofviertels in der Sitzung des Ortsbeirats, die klagten, dass es dort dreckig sei und zu wenig getan werde gegen Drogenabhängige. Das Thema ist nicht neu. Oft wird der Ruf nach mehr Polizei laut. Wäre das der richtige Weg?

Es geht nicht darum, jemanden zu verdrängen. Doch hat sich die Situation in den vergangenen zwölf Monaten durch Corona durchaus verschärft. So mussten die Einrichtungen für Drogenabhängige ihre Kapazitäten zurückfahren, wodurch deren Präsenz im Viertel zugenommen hat. Bordelle haben geschlossen, so dass die Prostitution auf die Straße gedrängt wurde. Das hat viele Probleme geschaffen. Hier müssen Kapazitäten der Drogenhilfe erweitert werden.

Der Ortsbeirat hat etwa mehr Sauberkeit gefordert. Was ist darüber hinaus nötig?

Keiner will aus dem Bahnhofsviertel ein Westend machen. Aber auch dort muss man laufen können und sich sicher fühlen, ohne in Fäkalien zu treten oder über einen zugedröhnten Drogenabhängigen zu stolpern. Das ist für die Weltstadt Frankfurt unwürdig, aber auch gegenüber den Menschen auf der Straße und den Bewohnern nicht hinnehmbar. Man muss überlegen, wie man den Drogenkonsum von der offenen Straße in die Einrichtungen bekommt. Das hilft den Suchtkranken, aber auch dem ganzen Viertel. Klar ist: Es passiert bereits viel. Aber die Drogenpolitik muss neu überdacht werden, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Der Ortsbeirat hat für verschiedene Straßen und Plätze öffentliche sanitäre Anlagen gefordert. Bislang ist aber nur ein Urinal in der Moselstraße entstanden.

Die Toiletten sind ein großes Thema, nicht nur im Bahnhofsviertel. Leider verweist der Magistrat schon lange auf das städtische Toiletten-Konzept, was es inzwischen sogar gibt – es wird aber nicht umgesetzt.

Wo wären neue Anlagen besonders sinnvoll?

Am südlichen Bahnhofsvorplatz etwa, wo die Busse halten, ist es schlimm. Da riecht es so extrem, dass man sich dort nicht länger aufhalten kann. Der Ortsbeirat fordert auch dringend, dass beim Umbau der B-Ebene im Bahnhof Toiletten eingeplant werden. Wenigstens Pissoirs, sonst urinieren die Leute einfach in die Ecken. Obwohl wir natürlich auch Toiletten für Frauen benötigen.

Keine Lösung gibt es bislang auch für den Europagarten, wo die Stadt mit dem Entwicklungsträger, der Aurelis, einen Rechtsstreit führt. Wie geht es da weiter?

Das ist vor allem für die Bewohner nervig, dass sich das schon so lange hinzieht, und niemand die Grünanlage nutzen kann. Aber es geht kleine Schritte voran. Inzwischen liegen die Gutachten vor, die jetzt bewertet werden müssen. Danach muss man schauen, wie es im Streit vor Gericht weiter geht. Offen ist auch, ob das ganze Erdreich abgetragen werden muss, damit dort endlich etwas wächst.

Die Aurelis ist zudem für den geplanten Park am alten Wasserturm im Gallus zuständig. Haben Sie keine Sorge, dass es da ähnliche Probleme geben könnte?

Nein, da gibt es eine andere Sachlage. Das Areal zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße liegt zwar brach, aber dort wachsen schon jetzt Bäume und Pflanzen, die größtenteils erhalten werden. Ich bin froh, dass wir einen neuen Park erhalten, und hoffe, dass der Ortsbeirat schnell seine Zustimmung gibt, damit das Grünflächenamt 2022 anfangen kann.

Bis es mit dem geplanten Bildungscampus Gallus losgeht, werden dagegen wohl noch mehrere Jahre vergehen?

Zur Person

Michael Weber ist seit Mai 2021 Ortsvorsteher des Ortsbeirats 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt). Der 43-Jährige ist sei 2016 für die CDU Mitglied des Stadtteilgremiums und arbeitet als Lehrer an einer Frankfurter Schule.

Stärkste Fraktion im Stadtteilgremium sind die Grünen mit fünf Mandaten, die mit Petra Thomsen die Stellvertretende Ortsvorsteherin stellen. CDU und SPD haben jeweils drei Sitze, FDP und Linke je zwei. Volt, Ökolinx, BFF und Die Partei haben jeweils ein Mandat.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 11. Januar um 19 Uhr im Rathaus Römer, Plenarsaal (Besuchereingang: Römerberg 23) statt. Der Platz ist durch die Corona-Pandemie beschränkt.

Die FR blickt mit allen 16 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern in Frankfurt zurück auf das Jahr 2021. Die Serie erscheint in loser Folge. bos

Da sind wir sehr enttäuscht, dass das Projekt ins Stocken geraten ist – das liegt allen im Ortsbeirat am Herzen. Ärgerlich ist das vor allem für die Einrichtungen vor Ort, die jetzt darunter leiden, dass nicht mehr so viel in den Erhalt ihrer Gebäude investiert worden ist. Wir wollen sicherstellen, dass dort weitergearbeitet werden kann, auch wenn die Bagger erst in drei oder vier Jahren anrollen. Der Ortsbeirat hat deshalb einen Gesprächstermin mit der Bildungs- und Baudezernentin Sylvia Weber gefordert.

Was geschieht mit den Einrichtungen, wenn der Bau losgeht?

Das hat die Stadt noch nicht geklärt. Dabei wäre es wichtig, dass sie sich rechtzeitig auf die Suche macht, wo es Interimslösungen gibt. Positiv ist dagegen, dass der Ortsbeirat zusammen mit dem Verein Kian auf der im Süden des Campus angrenzenden Quäkerwiese ein „Rolli-Karussell“ finanziert, also ein inklusives Spielgerät für Rollstuhlfahrer. Von denen gibt es in Frankfurt bislang nicht viele.

Grund zur Freude gab es bereits im November beim Spatenstich für die neue Grundschule für das Europaviertel. Wegen eines Rechtsstreits hat das Projekt zwei Jahre lang auf Eis gelegen.

Darauf haben viele Familien mit Kindern lange gewartet. Doch muss man die Grundschule weiter im Blick behalten. Nach wie vor findet der Unterricht in einer Containeranlage statt, die beengt ist und im Sommer heiß wird. Immerhin hat es mit Hilfe des Ortsbeirats geklappt, dass das Außengelände vergrößert werden konnte.

Eingesetzt hat sich der Ortsbeirat auch für die Menschen, die am Homburger Damm Gärten haben. Doch alle werden Sie nicht erhalten, wenn die Unterführung in Verlängerung der Frankenallee gebaut wird, oder?

Nein, ein paar Kleingärten werden auf jeden Fall wegfallen. Aber ich denke, der Gewinn fürs Viertel ist größer, wenn es für Radfahrer und Fußgänger künftig eine Ost-West-Verbindung geben wird und man keine langen Umwege mehr hat. Zudem haben wir gefordert, dass den Arbeiten möglichst wenig Parzellen zum Opfer fallen – oder zumindest nach Abschluss wieder hergestellt werden.

Apropos Fuß- und Radweg: Wird es seitens des Ortsbeirats einen Vorstoß geben, erneut den Mainkai für den motorisierten Verkehr zu sperren?

Ob man die Strecke noch einmal komplett schließt, muss im Römer geklärt werden. Dazu wird ein verkehrliches Gesamtkonzept für die Innenstadt benötigt. Der Ortsbeirat hat sich aber schon 2020 dafür ausgesprochen, dass Radfahren an dieser Stelle sicherer werden muss. Deshalb ist es eine gute Lösung, dass eine Fahrspur für die neu angelegten Radwege weggefallen ist und dort nun Tempo 30 gilt.

Womit wird sich das Gremium im kommenden Jahr befassen?

Die Belebung der Innenstadt bleibt ein wichtiges Thema, das auch auf Stadtebene besprochen werden muss. Auf der Zeil und in den angrenzenden Straßen stehen leider viele Geschäfte leer. Die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen ist ein wichtiges Ziel. Dazu gehört auch zwingend der Umbau der Hauptwache, der endlich angegangen werden muss. Im März soll die Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach („Geschichtsort Adlerwerke“) in den ehemaligen Adlerwerken eröffnet werden. Dafür haben sich jahrzehntelang Menschen eingesetzt. Die Stadt unterstützt dieses Projekt dankenswerterweise und es gibt dazu auch einen Spendenaufruf.

Seit der Kommunalwahl gibt es eine neue Zusammensetzung im Ortsbeirat. Die Grünen als stärkste Kraft haben der CDU das Amt des Vorstehers überlassen und besetzen mit Petra Thomsen nur den Posten der Stellvertreterin. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?

Ich bin zufrieden damit, wie es läuft. Die Arbeit hat sich positiv entwickelt, es herrscht ein freundlicher und respektvoller Umgang untereinander – das war am Ende der vergangenen Wahlperiode nicht der Fall. Dabei sind wir oft verschiedener Meinungen, aber man kann auf Augenhöhe miteinander diskutieren. Ich würde mir nur wünschen, dass die Sitzungen manchmal ein wenig kürzer wären, schließlich machen wir das alles in unserer Freizeit.

Interview: Boris Schlepper

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