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Kommunalwahl in Frankfurt

Ortsbeirat 1: Bezahlbare Mieten und Neubau der Europaschule

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Die FR hat die Fraktionen und Wählergruppen im Ortsbeirat 1 nach ihren Schwerpunkten für die kommende Wahlperiode gefragt. Das Gremium ist für die Stadtteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt zuständig.

Am 14. März sind Kommunalwahlen in Frankfurt. Dabei werden auch die Ortsbeiräte neu gewählt. Die FR stellt alle 16 Stadtteilparlamente mit ihren amtierenden Fraktionen vor, erläutert, mit welchen Schwerpunktthemen sie in den Wahlkampf ziehen und welche Parteien neu ins Parlament nachrücken wollen.

Der Ortsbeirat 1 ist für die Stadtteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt zuständig. Auf einer Fläche von 8,848 Quadratkilometern leben mehr als 63 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Stärkste Fraktionen im Stadtteilparlament sind derzeit SPD und CDU mit jeweils vier Mandaten. Grüne, Linke, FDP und ein unabhängiges Bündnis, die ursprünglich für die Grünen in den Ortsbeirat gezogen sind, haben je zwei Sitze, BFF, Ökolinx und die Satire-Partei „Die Partei“ jeweils einen. Ortsvorsteher ist Oliver Strank (SPD), der nicht mehr antritt.

Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Tanja Ayesha Pösl wollen sich künftig dafür einsetzen, dass Mieten im Ortsbezirk 1 bezahlbar sind. Eine Verdrängung der Mieter:innen müsse verhindert werden. Zudem will die Fraktion in den Radverkehr, ÖPNV sowie in fußgängerfreundliche Stadtteile investieren. Das nördliche Mainufer soll für alle Menschen geöffnet werden und das Theater am Willy-Brandt-Platz bleiben.

Frankfurt - Ortsbeirat 1

Die CDU fordert ein Anwohnerparken und konsequentere Strafen für das Falschparken. Sie will, dass Quartiersgaragen gebaut und Raser gestoppt werden. Zudem will sie gegen Vermüllung vorgehen, durch Unterflurcontainer, Patenschaften für Plätze, Sauberkeitstage und eine schnelle Entsorgung von wildem Sperrmüll. Die Grundschule im Europaviertel soll umgehend gebaut, Kita- und Hortplätze erweitert sowie der Bildungscampus Gallus zügig umgesetzt werden. Spitzenkandidat ist Michael Weber.

Die Grünen treten mit Spitzenkandidatin Petra Thomsen an. Sie setzen sich für eine nachhaltige Verkehrswende ein, etwa am Baseler Platz, Mainkai und in der Berliner Straße nach dem Konzept „Stadt am Main“, das den Kernbereich der Stadt ganzheitlich betrachtet. Marginalisierten Gruppen wie Migrant:innen, Obdachlosen und Drogenabhängigen wollen sie eine Stimme geben und die Innenstadt mit vielfältiger Kultur beleben.

Die FDP geht mit Stephan Korte als Spitzenkandidat in den Wahlkampf und will sich dafür einsetzen, dass die Stadtmitte ihr weltstädtisches Potenzial voll entfalten kann. Sie werde für ein urbanes und lebenswertes Zentrum mit attraktiven öffentlichen Räumen, Sicherheit und Sauberkeit, sowie ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel kämpfen, kündigt sie an.

Die Linke tritt mit Spitzenkandidatin Angela Kilian an. Die Fraktion kündigt an, für eine lebenswerte Stadt, in der jeder Baum zählt, kämpfen zu wollen. Aber auch für bezahlbare Mieten, viel Platz für Fuß- und Radverkehr sowie barrierefreien, kostenlosen ÖPNV. Der Kampf gegen rechts benötige zudem Orte, etwa im Gallus durch eine Gedenkstätte zum ehemaligen Konzentrationslager „Katzbach“ der Nazis auf dem Gelände der Adlerwerke.

Die Bürger für Frankfurt (BFF) fordern, dass die „Container-Schule“ im Europaviertel endlich durch einen Neubau ersetzt wird. Neue Nutzungskonzepte sollen die Verödung der Einkaufsstraßen verhindern und die Nahversorgung in den Stadtteilen sicherstellen. Die BFF möchte auch die „unerträglichen Zustände im Bahnhofsviertel“ beseitigen. Spitzenkandidat der BFF ist Andreas Eberbach.

Die Satire-Partei „Die Partei“ nennt ganz eigene Schwerpunkte, die sie angehen will. Sie werde sich für „eine Heißsanierung der Neuen Altstadt nach Dresdner Vorbild und einen Wiederaufbau der Alten Neustadt“ einsetzen. Autos sollen wieder auf der Zeil fahren dürfen und der Römerberg zum Parkplatz werden. Ihr Spitzenkandidat ist Maximilian Carlo Klöckner.

Insgesamt gibt es zwölf Wahlvorschläge für den Ortsbezirk 1. Dazu gehört Ökolinx (Spitzenkandidatin Hanna Große Vorholt). Neu ins Parlament wollen die Piratenpartei (Knut Bänsch), die Freien Wähler (Ashwani Kumar Tuwari), die paneuropäische Voltpartei (Lennard Everwien) und das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) (Hacer Alagöz) ziehen.

Lesen Sie dazu auch: Ortsvorsteher Oliver Strank im FR-Interview über die aufgehobene Sperrung am Mainufer und seine Pläne, nach Berlin zu wechseln.

Zusammengestellt von Boris Schlepper

Rubriklistenbild: © FR

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