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Straftaten passieren nun abseits des Kameraauges.

Innenstadt

Innenstadt: Mehrheit gegen die Kamera im Allerheiligenviertel

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Der Ortsbeirat 1 stimmt dafür, dass die provisorische Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendet wird. Die Kriminalität hat sich in Seiteneingänge und Hinterhöfe verlagert.

Die Kamera im Allerheiligenviertel soll abgebaut werden. Das fordert der Ortsbeirat 1 und verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag einen entsprechenden Antrag der FDP. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß mit dem Bericht des Polizeipräsidenten Ende des Jahres, der referierte, dass die Kriminalität im Viertel nicht zurückgegangen sei. Die Rauschgifthändler hätten sich auf die Kamera eingestellt und ihren Verkauf in die Hinterhöfe und Nebenstraßen verlagert. Daher bestehe kein Grund, an der kostenintensiven Überwachung festzuhalten.

Die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ setzt sich ebenfalls dafür ein, die Überwachung zu beenden. Durch die Aufnahme seien die Straftaten ja nicht verhindert worden, sagt Mitglied Roland Schäfer in der Sitzung. „Mehr Kameras bringen nicht mehr Sicherheit“, das Argument tauge nichts.

Die CDU ist anderer Meinung. „Ich denke, es ist wichtig, an einem Punkt wo viel Kriminalität stattfindet, die Überwachung beizubehalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Weber. Eben, damit sich die Situation verbessere, und die Strafverfolgung für die Polizei erleichtert werde.

Nach ein bis zwei Jahren könne man ja überprüfen, ob es etwas bewirkt habe. „Und wenn die Polizei die Einschätzung gibt, dass sie nicht mehr gebraucht wird, gerne wieder entfernen.“ Es müsse ja nicht die einzige Maßnahme bleiben. Auch eine Präsenz der Polizei wäre wichtig, zum einen für die gefühlte Sicherheit, aber auch um ein Signal an die Dealer und Kriminelle zu senden. Im Bahnhofsviertel habe man auch Erfolg gehabt mit vielen Aktionen der Polizei und ihrer Präsenz.

Ein Antrag der Grünen zum Thema wurde ebenfalls beschlossen. Die fordern, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern. Die Partei hofft, dass die jungen Leute die Situation im Viertel verbessern könnten. Denn viele Geschäft stünden leer und Gebäude seien heruntergekommen. Und die Kamera habe das Leben der Anwohner zusätzlich verschlechtert. Darum stimmten die Grünen ebenfalls für das Entfernen des Geräts.

Mitte 2018 wurde die Kamera zwischen Allerheiligenstraße und Breiter Gasse probeweise aufgestellt. Sie soll mindestens noch bis Mitte dieses Jahres bleiben, hatte die Polizei mitgeteilt.

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