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Innenminister genehmigt den Frankfurter Haushalt

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Von: Georg Leppert

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Frankfurt muss sparen.
Frankfurt muss sparen. © Renate Hoyer

Kämmerer Bastian Bergerhoff ruft zum Sparen auf – trotz Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Haushalt für die Stadt Frankfurt ohne Auflagen genehmigt. Restlos überzeugt von dem Zahlenwerk scheint Beuth aber nicht zu sein. Das Land erwarte von der Kommune vom kommenden Jahr an einen ausgeglichenen Etat, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Frankfurt. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) mahnte sogleich zur Sparsamkeit.

Dabei ist Bergerhoff klar, dass die Notwendigkeit, sehr genau auf die Finanzen zu achten, nicht allen Frankfurterinnen und Frankfurtern einleuchtet. Denn die Stadt wird bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekord vermelden. Bergerhoff hatte mit 2,15 Milliarden Euro gerechnet – 150 Millionen mehr als im Vorjahr. Bereits im ersten Halbjahr kamen mehr als 1,3 Milliarden Euro zusammen. „Doch selbst ein hohes Gewerbesteueraufkommen wird nicht die Folgen der bundesweiten Konjunkturabschwächung, des Ukrainekriegs und der noch immer weltweit herrschenden Pandemie kompensieren“, sagte der Kämmerer.

Fehlbetrag 228 Millionen

Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Beteiligungsunternehmen „sind deutlich von den allgemeinen Preissteigerungen betroffen“, so Bergerhoff. Für unveränderte Leistungen entstünden häufig höhere Kosten. „Ich teile die Einschätzung des Landes, dass wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte Bergerhoff.

Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 4,41 Milliarden Euro sowie Aufwendungen von 4,64 Milliarden Euro vorgesehen – macht einen Fehlbetrag von rund 228 Millionen Euro. Die Stadt Frankfurt will diesen durch Rücklagen aus den Überschüssen der Vorjahre ausgleichen. Dieses Vorhaben sieht das Innenministerium zumindest kritisch. Der Rückgriff auf Rücklagen zum Ausgleich des Etats sollte vermieden werden.

Für das laufende Jahr könnte das schwierig werden. Für den Zeitraum von 2023 bis 2025 plant Frankfurt mit Einsparungen von jeweils 134 Millionen Euro. Dazu heißt es in der Genehmigung, die Summe sei „als Mindestkonsolidierungspotential anzusehen und bei Bedarf der Haushaltsentwicklung (…) anzupassen“. Heißt konkret: Dezernentinnen und Dezernenten, die noch darauf gehofft hatten, doch nicht sparen zu müssen, werden enttäuscht. Und bei den 134 Millionen muss es nicht bleiben, wenn die Zeiten schlechter werden.

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