Initiativen nennen Forderungen an Linksbündnis in Frankfurt
Zeitgleich zu den Sondierungen schreiben zahlreiche Gruppen einen offenen Brief an die Politik.
Während die Sondierungsgespräche für eine künftige Koalition im Frankfurter Römer langsam auf die Zielgerade gehen, äußern sich immer mehr Initiativen und Institutionen und fordern ein „progressives Bündnis“. Darunter verstehen sie zumeist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken, die zudem auf Unterstützung anderer linker Parteien und Wählervereinigungen hoffen könnte.
Die drei Parteien, die ein Linksbündnis bilden könnten, trafen sich am Donnerstag zu Sondierungsgesprächen. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Dem Vernehmen nach sind sich die Verhandlungskommissionen einig darüber, dass die Schnittmengen zwischen den Forderungen von Grünen, SPD und Linken weitaus größer sind als bei anderen möglichen Bündnissen. Gleichzeitig könnten Vorbehalte – insbesondere zwischen führenden Politiker:innen von Grünen und SPD – gegen eine grün-rot-rote Koalition sprechen.
Allein um Inhalte geht es in einem ausführlichen offenen Brief, den rund 50 Institutionen und einige Einzelpersonen unterschrieben haben. Sie stellen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen und streiten für ein „solidarisches Frankfurt für alle“.
Den Brief wollen sie am Freitagmittag überreichen, und zwar an die Stadtverordneten von Grüne, SPD, Linke, Volt, „Die Partei“, Piraten, Ökolinx und Gartenpartei. Hingegen spielen CDU und FDP, mit denen die Grünen ebenfalls eine Koalition bilden könnten, für die Verfasser:innen keine Rolle.
Unterschrieben haben etwa der Asta der Goethe-Universität, Fridays for Future, der Frankfurter Jugendring, die Seebrücke Frankfurt, der Koordinierungskreis von Attac und die Kampagne „Stadt für alle“. Konkret fordern die Gruppen unter anderem, dass die Stadt Frankfurt zum „Sicheren Hafen“ wird und Geflüchtete aus den Lagern an den Außengrenzen der Europäischen Union aufnimmt. Dem Project Shelter, das sich für Geflüchtete einsetzt, soll die Stadt Räume für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum zur Verfügung stellen.
Auch zur Wohnungspolitik äußern sich die Gruppen. Sie fordern die „sofortige Umsetzung der Forderungen des Mietentscheids“, wonach etwa die städtische ABG nur noch geförderten Wohnraum bauen dürfte. Die Günthersburghöfe sollen nur auf den versiegelten Flächen bebaut werden – und zwar ausschließlich mit „gefördertem und ökologischem Wohnungsbau“. Für eine „langfristige, menschenwürdige Unterbringung“ von Wohnungslosen und Geflüchteten sollen Hotels geöffnet werden.
Linke Zentren wie die Au, das Klapperfeld und das Café Exzess müssten erhalten und geschützt werden, so die Forderung. Für die freie Theater- und Kulturszene verlangen die Initiativen Unterstützung. Der ÖPNV soll kostenlos und der Mainkai autofrei werden – als erster Schritt hin zu einer autoarmen Innenstadt. Diese Forderungen seien „keine Verhandlungsbasis, sondern notwendige Voraussetzung für ein Frankfurt für alle“, schreiben die Initiativen. Kämpferisch heißt es am Ende: „Wir lassen uns nicht mehr mit leeren Versprechungen abspeisen, gemeinsam stehen wir für Solidarität und Gerechtigkeit!“
Für ein Linksbündnis im Römer hatten schon in den vergangenen Tagen zahlreiche Gruppen und Einrichtungen geworben. So brachte die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwa Vertreter:innen von Attac, BUND, Club Voltaire, GEW, IG Metall, Verkehrsclub Deutschland, People and Grandparents for Future sowie der Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünen Lunge zusammen. Sie forderten Grüne, SPD, Linke und Volt auf, die bestehende Mehrheit zu nutzen.
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