ABG Frankfurt

Initiative Mietentscheid widerspricht Mike Josef

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Das Bündnis reagiert auf das FR-Interview mit dem Planungsdezernenten

Das FR-Interview mit Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) vom 11. April führt zu einer scharfen Kontroverse mit den Initiatoren des Mietentscheids. Josef hatte die Forderung des Mietentscheids zurückgewiesen, dass der städtische Wohnungskonzern ABG nur noch Sozialwohnungen bauen solle. Dadurch werde Berufstätigen wie Busfahrern, Polizisten, Erziehern und Pflegekräften nicht geholfen, weil sie zu viel verdienten. 

Alexis J. Passadakis vom Bündnis Mietentscheid sagte dazu: „Mike Josef hat entweder keine Ahnung, wie viel eine Polizistin oder ein Krankenpfleger verdient, oder er hat keine Ahnung, wer in Frankfurt Anrecht auf eine geförderte Wohnung hat, oder sein Interesse an den Fakten ist nicht sehr groß.“ Das alles sei „für einen Planungsdezernenten untragbar.“ Passadakis rechnete vor, dass Krankenpfleger, Busfahrer und Erzieher innerhalb der Einkommensgrenzen des Frankfurter Mittelstandsprogrammes lägen – allerdings als Alleinverdiener. 

Förderprogramme: Selbst ein Polizeihauptkommissar liegt unter der Einkommensgrenze

Ein Zweipersonenhaushalt dürfe demnach 4867 Euro im Monat verdienen. Kräfte in der Krankenpflege erhielten im Durchschnitt 3366 Euro, Busfahrer 2581 Euro und Erzieher 3363 Euro im Monat. 

Selbst ein Polizeihauptkommissar liege mit durchschnittlich 4365,25 Euro im Monat noch unter der Verdienstgrenze des Mittelstandsprogrammes. Das Urteil von Passadakis: „Mike Josef hat unrecht.“ Luca Hemmerich vom Mietentscheid hob hervor, dass 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte Anrecht auf eine öffentlich geförderte Wohnung besäßen. Sie würden vom Mietentscheid profitieren. Es treffe nicht zu, dass der Mietentscheid „Ghettos schaffe“ und Normalverdiener keine Wohnung bekämen.

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