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Jaz Rai wohnt derzeit bei seinem Neffen in Frankfurt. Ihm droht die Abschiebung nach Pakistan. Dort fürchtet er als Ahmadi um sein Leben
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Jaz Rai wohnt derzeit bei seinem Neffen in Frankfurt. Ihm droht die Abschiebung nach Pakistan. Dort fürchtet er als Ahmadi um sein Leben

Abschiebung

In Pakistan nicht sicher

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Über 200 Ahmadis aus Hessen droht die Abschiebung nach Pakistan. In ihrem Heimatland werden sie als religiöse Minderheit diskriminiert, bedroht und müssen um ihr Leben fürchten.

Hier lebt ein Ahmadi. Töten.“ Diese Worte schreiben Unbekannte an die Hauswand von Jaz Rai. Er lebt zu dem Zeitpunkt mit seiner Ehefrau und den zwei Töchtern in Faisalabad, der drittgrößten Stadt Pakistans. Für seine Frau steht fest, dass das Leben ihres Mannes nun nicht mehr sicher ist. Gemeinsam beschließen sie, dass er Pakistan verlassen muss.

Seit 2014 lebt der 64-Jährige in Frankfurt im Haus seines Neffen Ahmad Roy. Rais Asylverfahren wurde abgelehnt, seit drei Jahren ist er in Deutschland nur noch geduldet. Alle ein bis zwölf Wochen muss er seine Duldung verlängern lassen, jederzeit könnte ein Schreiben mit einem Abschiebebescheid ins Haus flattern. Doch eine Abschiebung nach Pakistan könnte einem Todesurteil gleichen. Rai gehört der muslimischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya an, deren Rechte auf Religions- und Glaubensfreiheit in Pakistan stark eingeschränkt werden. „Nach pakistanischen Blasphemie-Gesetzen ist es Ahmadis verboten, ihren Glauben auszuüben, ihr Glaubensbuch Koran zu nennen oder in eine Moschee zu gehen. Ihnen drohen drastische Strafen bis zur Todesstrafe“, sagt Sigrid Krieg, Pakistanexpertin bei Amnesty International. Neben Rai sind nach Angaben der Ahmadiyya Muslim Jamaat, der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde mit Hauptsitz in Frankfurt, bundesweit 535 Ahmadis von einer Abschiebung bedroht. Allein in Hessen sollen es mehr als 200 sein. Die Gemeinde, die nach eigenen Angaben rund 45 000 Mitglieder zählt, hat dazu eine Liste samt Namen, Adressen und Telefonnummern der Betroffenen erstellt. Die Liste liegt der FR vor.

Die Fälle der abgelehnten Asylbescheide unter Ahmadis hätten sich von 2018 an gehäuft. Grund dafür könnte laut Yanki Pürsün, dem sozialpolitischen Sprecher der FDP im Landtag, sein, dass seit 2018 auch Menschen ohne Ausweisdokument abgeschoben werden können. Ähnliches berichtet Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat. „Pakistan ist unser Sorgenkind“, sagt er. Seit 2017 sei es einfacher, Pakistani abzuschieben. „Es ist völlig absurd, wer da im Flieger sitzt: ein 18-Jähriger, der hier geboren ist und sein Abitur gemacht hat, oder ein Filialleiter bei McDonalds“, sagt Scherenberg.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vorigen Jahr, wie auch 2019, insgesamt 59 Personen aus Hessen nach Pakistan abgeschoben, 2018 waren es 68. Wie viele davon Ahmadis sind, erfassen die hessischen Behörden nicht gesondert.

Die Ahmadiyya-Gemeinde will nicht tatenlos zusehen und findet Unterstützung in der Politik und bei der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl. „Wir wollen zunächst alle Parteien zu einem runden Tisch einladen“, sagt Pürsün, der die Ahmadis unterstützt. Auch die Linke hat bereits reagiert und möchte eine kleine Anfrage zu der Situation der Ahmadis in den Bundestag einbringen, sagt Saadet Sönmez, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Partei im Landtag. Pro Asyl prüft derweil ein Gutachten für eine Flüchtlingsanerkennung der Ahmadis. Grundlage dafür ist die Genfer Flüchtlingskonvention, in der es etwa heißt, dass eine Flüchtlingsanerkennung erst dann infrage kommt, „wenn es auch in keinem anderen Teil des Herkunftslandes Schutz vor Verfolgung gibt“.

Im Bericht des Auswärtigen Amtes aus dem Juni 2020 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Pakistan heißt es, für Ahmadis biete Rabwah, ihr religiöses Zentrum, einen Schutz vor Repressionen, weil sie dort weitestgehend unter sich seien. Allerdings kann Rabwah als Schutzort durchaus angezweifelt werden.

verfolgung

Neben den Ahmadis werden laut Auswärtigem Amt in Pakistan auch Schiiten, Christen, Hindus und Sikhs in unterschiedlichem Ausmaß diskriminiert und verfolgt.

Das pakistanische Strafrecht
lässt theoretisch eine Strafverfolgung für im Ausland begangene Straftaten zu. Ahmadis, die sich in Deutschland als Muslime bezeichnen, könnten wegen Verstoßes gegen die Anti-Ahmadi-Gesetze verfolgt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums halten sich in Hessen 18 432 pakistanische Staatsangehörige auf, darunter 1326 Ausreisepflichtige .

Hessenweit gelten 15 490 Personen als ausreisepflichtig. Die meisten kommen aus Afghanistan (3126), gefolgt vom Irak (1558) und schließlich Pakistan. stn

Warum? Ein Ahmadi teilte bei einer Anhörung zu seinem Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit, dass am 5. Dezember 2016 in Rabwah, wo er wohnte, eines ihrer Gotteshäuser angezündet und zuvor mehrere Privathäuser ihrer Mitglieder angezündet wurden. Am 28. Mai 2010 seien in Lahore mehr als 100 Menschen in ihrem Gotteshaus getötet worden.

Außerdem gehört Pakistan zu den Ländern mit den schärfsten Blasphemiegesetzen. Das pakistanische Strafgesetzbuch „diskriminiert ausdrücklich religiöse Minderheiten“, sagt Expertin Krieg. „Pakistanische Behörden verhaften, inhaftieren und klagen Ahmadis willkürlich wegen Blasphemie und anderen Vergehen an.“ Sicherheitsbehörden beteiligten sich mehrfach an erfundenen Anklagen oder schritten bei Gewalt gegen Ahmadis nicht ein.

Die Regierung fördert sogar diskriminierende Praktiken. So müssen etwa alle muslimische Pakistaner:innen, die einen Reisepass beantragen, eine Erklärung unterschreiben, dass sie den Gründer der Ahmadiyya-Gemeinde für einen Hochstapler halten und Ahmadis als Nicht-Muslime betrachten.

Dass die Ahmadis so ins Visier geraten, musste Rais Schwager 2004 mit seinem Leben bezahlen. „Seine Kollegen haben ihn während der Arbeit ermordet. Die Mörder laufen weiter frei herum“, sagt Rais Neffe. Seit Juli 2020 wurden mindestens fünf Ahmadis getötet. In nur zwei Fällen hat die Polizei laut Amnesty einen Verdächtigen in Gewahrsam genommen. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts steht, die Zahl der Inhaftierten liege im dreistelligen Bereich. Derzeit sollen mindestens 17 zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung warten, in der Mehrheit der Fälle sind Schiiten und Ahmadis betroffen. In Pakistan sei es keine Sünde einen Ahmadi zu töten, erzählt Rais Neffe. Dabei stehe doch im Koran: „Wenn jemand einen Menschen tötet, ist es, als hätte er die ganze Menschheit getötet.“

Wer in Deutschland Asyl erhält, entscheidet am Ende das Bamf. In einem persönlichen Gespräch können Asylbewerber:innen ihre Fluchtgründe, das eigene Verfolgungsschicksal und die persönliche Einschätzung der Umstände, die sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland erwarten, erläutern. „Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bamf über den Asylantrag“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Lehnt das Amt einen Asylantrag ab, besteht die Möglichkeit zur Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Dann geht es um Fragen wie: Wie wird der Glaube ausgelegt? Und wird die Person überhaupt verfolgt? „Die Verwaltungsgerichte urteilen unterschiedlich“, sagt Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl.

Jaz Rais Asylverfahren wurde mit der Begründung abgelehnt, bei ihm seien keine sichtbaren Verletzungen zu erkennen gewesen. Manchmal denkt er darüber nach, freiwillig nach Pakistan zurückzukehren. Er vermisse seine Familie, sei sehr traurig und weine viel. Voriges Jahr habe er einen Herzinfarkt erlitten, weil er so viel Angst habe, erzählt sein Neffe. Rai selbst sagt: „Hier sterbe ich vor Angst, und in Pakistan kann mich jemand ermorden.“

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