„In Zeiten der Wohnungskrise ein Skandal“: Knapp 100 städtische Wohnungen stehen in Frankfurt leer
Die Linke in Frankfurt beklagt, dass Gebäude weder saniert werden noch in öffentlicher Hand bleiben. Sie sieht sogar einen Bruch des Koalitionsvertrags.
Frankfurt - Knapp 100 städtische Wohnungen stehen in Frankfurt leer. Für Eyup Yilmaz, den planungspolitischen Sprecher der Linken im Römer, ist allein das ein Skandal. Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) nennt Gründe für den Leerstand. Yilmaz überzeugt sie damit nicht.
In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers führt Weber drei Kategorien des Leerstands in städtischen Liegenschaften auf. Zum einen handele sich um Wohnungen auf Grundstücken, die demnächst in Erbpacht vergeben werden sollen. Dabei würden die Wohnungen von der Stadt nicht saniert.
Frankfurt: „Leerstand in Zeiten der Wohnungskrise ein Skandal“
Eine zweite Gruppe seien Wohnungen in Liegenschaften, die die Stadt Frankfurt über die Regeln des Milieuschutzes erworben hat. Dabei nutzt die Kommune in bestimmten Gebieten ihr Vorkaufsrecht, weil sie befürchtet, dass die eigentlich vorgesehenen Käufer:innen die Mietverhältnisse kündigen wollen. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Dezember vorigen Jahres für einen Fall in Berlin entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Unabhängig davon strebt die Stadt an, die erworbenen Gebäude so schnell wie möglich zu reprivatisieren, so Weber. Eine Sanierung sei nicht vorgesehen.
Spaziergang
Die Linke im Nordend lädt für Samstag, 18. Juni, zu einem kritischen Stadtspaziergang durchs Nordend ein. Dabei wollen die Politiker:innen zeigen, wie sich der Stadtteil in den vergangenen Jahren verändert hat. Luxuswohnungen sind entstanden, kleine Geschäfte verschwunden.
Los geht es um 15 Uhr am Merianplatz. Mit dabei sind Kreisvorsitzende Martina van Holst, Fraktionschef Michael Müller und der planungspolitische Sprecher Eyup Yilmaz. geo
Schließlich geht Weber noch auf Wohnungen an Schulen ein, die ausschließlich städtischen Bediensteten zur Verfügung stünden, etwa den Hausmeistern. Einige dieser Wohnungen seien in sehr schlechtem baulichen Zustand – und nicht alle könnten in nächster Zeit saniert werden. Dazu fehle es an Geld und an Personal, sagt die Baudezernentin.
Eyup Yilmaz nimmt das nicht hin. „Leerstand ist in Zeiten der Wohnungskrise ein Skandal“, sagt er. Die Wohnungen seien in einem so schlechten Zustand, dass auch eine Zwischenlösung, etwas als Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, nicht möglich sei.
Frankfurt: Stadt gibt „Wohnraum aus der Hand“
Vor allem aber kritisiert Yilmaz, dass die Stadt Frankfurt gar nicht plane, den überwiegenden Teil der 95 leerstehenden Wohnungen zu sanieren und zu behalten. Baufällige Gebäude würden einfach an Privatleute übergeben – sei es durch Erbpacht oder Verkauf. Die Stadt gebe „wertvollen öffentlichen Wohnraum aus der Hand und führt ihn dem Markt zu, der profitorientiert funktioniert und zu ständig steigenden Mieten führt“, sagt der Linken-Politiker.
Diese Praxis widerspreche auch den Ankündigungen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt, keine öffentlichen Grundstücke mehr zu privatisieren. Weber führe „die gleiche neoliberale Wohnungspolitik des Vorgängers Jan Schneider von der CDU fort“, sagt Yilmaz. Die Stadt agiere „keinen Deut besser als börsennotierte Wohnungskonzerne“. (Georg Leppert)