In dubio pro Peter Feldmann
Ein Buch zur Abwahl des früheren Oberbürgermeisters wird zu einer großen Abrechnung mit Politik, Justiz und Medien.
Herbert Storn sagt, er sei kein Freund von Peter Feldmann. Zumindest nicht auf privater Ebene. Politisch hingegen habe der frühere Oberbürgemeister viel geleistet. Er habe linke Positionen vertreten, „die man heute nicht mehr oft findet“. Und abgewählt worden sei er in einem Verfahren, „das so nicht Schule machen sollte“, sagt Storn, der dem Bezirksvorstand der Bildungsgewerkschaft GEW angehört.
Gemeinsam mit Klaus Philipp Mertens, Herausgeber des Literaturmagazins „Brücke unter dem Main“ und Vorsitzender des Vereins „Pro Lesen“, hat Storn nun das „Schwarzbuch ,Frankfurter Verhältnisse’“ veröffentlicht. Untertitel: „Die Abwahlkampagne gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und der gegen ihn angezettelte Strafprozess“. 146 Seiten umfasst die Dokumentation, und auf jeder einzelnen wird deutlich, was Storn und Mertens glauben: dass Politik, Medien und Justiz Schuld auf sich geladen haben, weil sie in einem merkwürdigen Zusammenspiel dafür gesorgt haben, dass Feldmann als Stadtoberhaupt abgewählt wurde.
Fall Feldmann: Kritik auch an der FR
An mehreren Stellen unternehmen die Autoren durchaus interessante Exkurse in Gesellschafts- und Sozialpolitik – die aber mit Feldmann nur bedingt zu tun haben. Dass die FR nach dem Urteil kommentierte, der Ex- Oberbürgermeister hätte der Anklage entgehen können, wenn er die Kommunalaufsicht über den (vergleichsweise sehr gut bezahlten) Job seiner Ehefrau informiert hätte, finden Storn und Mertens befremdlich. Sie fürchten einen „Rollback bei den Frauenrechten“. Im Buch folgen Ausführungen über besagte Rechte in den vergangenen sieben Jahrzehnten.
Manches von dem, was die Autoren am Freitag bei der Vorstellung des Buchs im Club Voltaire sagen, ist harter Tobak. Mertens etwa deutet an, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) könne sich strafbar gemacht haben, weil sie den Gerichtsprozess gegen Feldmann als Begründung für das von den Stadtverordneten beschlossene Abwahlverfahren nannte. Damit habe sie eine Vorverurteilung vorgenommen.
Fall Feldmann: Buch erscheint vor der OB-Wahl
Peter Feldmann selbst hat an dem Buch nicht mitgewirkt. Zur Vorstellung kommt er vorbei, dankt den Autoren und sagt, es habe ihn durchaus überrascht, dass ein solches Buch erscheint. Anschließend nennt er Namen von Politiker:innen, die gegen seine Abwahl gestimmt hatten – etwa Jutta Ditfurth von Ökolinx oder Dominike Pauli von den Linken.
Der Termin für das Erscheinen des Buchs sei nicht zufällig gewählt, sagt Storn. Direkt vor der entscheidenden Runde der OB-Wahl gebe es noch Aufmerksamkeit für die Abwahl. Danach drohe dieser Vorgang, der für die beiden Autoren „beispiellos“ ist, in Vergessenheit geraten.
Das Buch, das in der Schreibwerkstatt des Vereins „Pro Lesen“ erschienen ist, kostet zehn Euro und kann unter post@bruecke-unter-dem-main.de bestellt werden. Demnächst soll es auch im Buchhandel erhältlich sein.