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Gerichtsgebäude in Frankfurt. (Symbolbild)

Justiz

Immer mehr Arbeit für das Frankfurter Amtsgericht

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Ob Fluggastrechte oder Fixierungen in der Psychiatrie – Menschen klagen Rechte ein.

Das Frankfurts Flughafen europaweit eine Spitzenposition einnimmt, bekommt das Frankfurter Amtsgericht in seiner täglichen Arbeit zu spüren. Wenn Flüge aus Frankfurt zu spät abheben, zu spät ankommen oder auch nur hier zwischenlanden, dann ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts eröffnet. Passagiere, die auf einer Entschädigung durch Fluglinien pochen, können ihre Ansprüche hier geltend machen. Das tun sie – immer öfter.

Die am Freitag im Rahmen der Jahrespressekonferenz vorgestellten Zahlen sprechen Bände. Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Verfahren in Sachen Fluggastrechte um beinahe 60 Prozent auf 9023. „Warum wir seit Mitte letzten Jahres eine deutliche Steigerung der Verfahren haben, können wir nicht genau sagen“, erklärt Erich Fischer, Präsident des Amtsgericht. Klar ist nur, dass Fluggäste ihre in der Fluggastrechteverordnung der EU geregelten Ansprüche verstärkt wahrnehmen.

Ein Grund könnte die zunehmende Zahl von Unternehmen sein, die sich auf Klagen dieser Art spezialisiert haben und über das Internet für ihre Dienste werben. Da sie oft auch das Kostenrisiko des Kläger übernehmen, sinkt die Hemmung zu klagen. Und im laufenden Jahr zeichne sich bereits ab, dass die Zahl entsprechender Verfahren am Frankfurter Amtsgericht weiter steigen wird. Zumal nach Angaben von Amtsgerichtspräsident Fischer „mehr als 90 Prozent“ der Kläger Recht bekommen.

Doch es sind nicht allein verärgerte Fluggäste, die für zusätzliche Arbeitsbelastung am Amtsgericht sorgen. Im Juli 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Patienten in psychiatrischen Kliniken nicht mehr ohne weiteres fixiert – sprich: ans Bett gefesselt – werden dürfen. Seitdem bedarf jede Fixierung, die absehbar länger als 30 Minuten dauern wird, einer richterlichen Anordnung.

Für das Amtsgericht bedeutet dies, dass es in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, Richter bereitstehen müssen, die bei Bedarf die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen – etwa die psychiatrischen Kliniken in Höchst, am Markuskrankenhaus in Ginnheim oder in Hofheim – um vor Ort zu entscheiden. Das Amtsgericht reagierte mit einer Aufstockung der Rufbereitschaftsabteilung.

Weniger Jugendverfahren

Nur in wenigen Bereichen, sind die Verfahrenszahlen gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Die Zahl der eingegangenen Strafsachen sank etwa leicht auf 6756. Deutlicher war der Rückgang im Bereich der Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Hier sank die Zahl der eingegangenen Verfahren um rund 11 Prozent auf 1870.

Dass die Arbeitsbelastung in naher Zukunft sinkt, glaubt man im Amtsgericht nicht. Vor allem im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren werde der Einsatz neuartiger Geschwindigkeitsmessgeräte, sogenannte „Enforcement Trailer“, zu einer deutlichen Zunahme führen. Schon der Einsatz eines solchen Geräts in Frankfurt werde pro Jahr geschätzt 16 000 zusätzliche Verfahren mit sich bringen. Die Landespolizei Hessen verfügt derzeit über zwei und plant für 2019 die Anschaffung von sechs weiteren modernen „Blitzern“.

„Dann wird man aber auch noch mal über die personelle Ausstattung sprechen müssen“, sagt Präsident Fischer. Derzeit arbeiten 959 Menschen am Frankfurter Amtsgericht.

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