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In den Plenarsaal darf nur, wer geimft, genesen oder zumindest getestet ist
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In den Plenarsaal darf nur, wer geimft, genesen oder zumindest getestet ist

Corona-Krise

Im Frankfurter Stadtparlament reicht 3G

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Im Römer gibt es eine Debatte über den Umgang mit ungeimpften Stadtverordneten. Derweil wird der Weihnachtsmarkt zum Politikum.

Mathias Mund ist nicht geimpft. Zumindest nicht gegen das Coronavirus. Er sei kein Impfgegner, sagt der Vorsitzende der BFF-BIG-Fraktion im Römer im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Doch Biontech oder Moderna lasse er nicht in seinen Körper, so Mund, der den Bürgern für Frankfurt seit 2010 angehört. Er warte auf die Zulassung eines klassischen Totimpfstoffs. Damit ist allerdings frühestens Ende des Jahres zu rechnen.

Um an der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 9.Dezember teilnehmen zu können, wird sich Mund zumindest testen lassen müssen. Die Geschäftsführer:innen der Römer-Fraktionen haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass im (derzeit ins Gebäude der Stadtwerke ausgelagerten) Plenarsaal das 3G-Modell gelten soll. Für Mund ist das kein Problem, er teste sich ohnehin regelmäßig, sagt er.

Nico Wehnemann, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“, macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine weitergehende Regelung gewünscht hätte. So hatte er bereits einen Antrag vorbereitet, wie mit ungeimpften Stadtverordneten zu verfahren sei. Da man ihnen die Teilnahme an der Sitzung nicht verwehren könne, sollten sie in einem separaten Bereich sitzen.

Betroffen wären davon nach FR-Informationen mindestens vier Stadtverordnete, die die 2G-Kriterien nicht erfüllen. Für Wehnemann ein Unding, schließlich hätten die Kommunalpolitiker:innen auch eine Vorbildfunktion.

Kein PCR-Test nötig

Den Antrag, den Mathias Mund im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau als „Unsinn“ bezeichnet hatte, wird „Die Fraktion“ nun nicht stellen. Nach der informellen Einigung in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer:innen hätte er auch keine Chance auf eine Mehrheit. „Im Januar reden wir weiter“, sagt Wehnemann, der sich zumindest einen PCR-Test als Zugangsvoraussetzung für Ungeimpfte gewünscht hätte. Die nun vereinbarte 3G-Regel orientiere sich an der Arbeitswelt, sagt er: „Aber wenn ich mit 120 Leuten stundenlang in einem Raum sitze, dann ist das etwas anderes als in einem Büro.“

Derweil verweist Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) auf das Hygienekonzept bei der Sitzung: Alle Menschen im Raum müssten Masken tragen, es werde regelmäßig gelüftet, die Cafeteria bleibe geschlossen. „Wir werden die gesundheitliche Lage genau beobachten und die Maßnahmen anpassen, wenn dies nötig werden sollte“, sagt Arslaner-Gölbasi.

Über die Corona-Politik dürfte in der kommenden Woche im Stadtparlament ohnehin gesprochen werden. So fordert „Die Fraktion“, den Weihnachtsmarkt sofort zu schließen. Zur Begründung sagt sie, es sei „nicht hinnehmbar, dass die Menschen zu Tausenden mit glühweinverklebten Masken fröhlich ihre Bethmännchen mümmeln, während nicht weit von uns entfernt die Bundeswehr Intensivpatient:innen in Krankenhäuser mit gerade noch freien Kapazitäten zur intensivmedizinischen Betreuung ausfliegt“. Die ersten Tage auf dem Weihnachtsmarkt hätten gezeigt, dass Abstände nicht einzuhalten seien. „Dieses Treiben gehört sofort gestoppt.“

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