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„Im Fechenheimer Wald geht es um das Recht auf Leben“

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Julika Bürgin , 54, lebt in Frankfurt und ist Professorin an der Hochschule Darmstadt. Sie beschäftigt sich mit Fragen von Demokratie und Politik.
Julika Bürgin , 54, lebt in Frankfurt und ist Professorin an der Hochschule Darmstadt. Sie beschäftigt sich mit Fragen von Demokratie und Politik. © privat

Einen Notstand gelte es zu verhindern, sagt die Hochschulprofessorin Julika Bürgin. Das rechtfertige zivilen Ungehorsam gegen die geplante Waldrodung.

Frau Bürgin, wie schätzen Sie die Lage im Fechenheimer Wald ein?

Noch kann die Rodung gestoppt werden, das ist das Wichtigste. Ansonsten wäre nie mehr rückgängig zu machen, was dort angerichtet würde.

Die bisherigen Bauarbeiten für den Riederwaldtunnel haben noch keinen schweren Schaden verursacht?

Das sind Vorbereitungsarbeiten, erste Bäume sind gefällt worden, aber der Fechenheimer Wald ist noch nicht tangiert. Der BUND hat noch einmal eindringlich appelliert abzuwarten, bis alle Fragen rund um den Heldbock geklärt sind …

… den geschützten Käfer, der in dem Gebiet lebt …

… und keine Fakten zu schaffen, bevor alles hinreichend überprüft ist. Dem schließe ich mich an. Es geht um einen schützenswerten biodiversen Wald. Seit Jahren wird eine Klima- und Umweltverträglichkeitsbilanz gefordert. Solange sie nicht vorliegt, darf nicht gerodet werden. Wenn jetzt die Autobahn-GmbH argumentiert: Wir roden einen Teil des Waldes, dann sehen wir weiter – das ist ja unglaublich. Wenn diese Bäume weg sind, sind sie weg. Insofern: nichts tun, was nicht rückgängig zu machen ist. Einen Teil eines Waldes zu roden, ist nie mehr rückgängig zu machen.

Deutet sich eine baldige Räumung des Protestcamps und Rodung in dem betroffenen Waldgebiet an?

Ich würde anders an die Sache herangehen. Es geht um die Frage, wie diese Rodung verhindert werden kann. Das ist immer noch möglich. Der Bundesverkehrsminister könnte sagen: Wir müssen alles stoppen, was nicht mehr gutzumachen ist, bis die Umweltverträglichkeit geprüft ist. Das könnte er machen, das könnte auch der Deutsche Bundestag, das könnte auch der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz, denn es handelt sich um eine Frage, deren Folgen nicht nur den Verkehr betreffen. Es ist ein Eingriff in die ökologischen Grundlagen unseres Lebens.

Sie appellieren an den Bundeskanzler?

Ja. Lieber Herr Bundeskanzler, stoppen Sie alle Vorhaben, die unwiderruflichen Schaden produzieren. Das betrifft nicht nur unseren Wald hier in Frankfurt, es gibt diverse andere Projekte, die ebenfalls in unsere Lebensgrundlagen eingreifen. Meiner Ansicht nach ist das ein Thema, dem sich der deutsche Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz widmen sollte, wenn der Bundesverkehrsminister einfach nichts tut. Genau das moniert ja auch der Expertenrat für Klimafragen: dass gerade im Verkehrssektor all die notwendigen Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen einfach nicht ergriffen werden.

Brechen Polizei und Politik das Gesetz, wenn Sie die Rodung für den Autobahnbau zulassen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem spektakulären Urteil 2021 gesagt, dass das aktuelle Vorgehen des Gesetzgebers teilweise verfassungswidrig ist, weil er seine Verpflichtungen aus Artikel 20a Grundgesetz nicht umsetzt. Der Gesetzgeber kann nicht einfach sagen: Wir ignorieren die Lebensgrundlagen für heutige und zukünftige Generationen. Die Exekutive, die eine viele Jahre alte Autobahnplanung vollzieht, muss anerkennen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben. Insofern: Ja, aus meiner Sicht ist die Rodung für den Autobahnbau im Fechenheimer Wald gesetzes- und verfassungswidrig.

Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht Flensburg Baumbesetzungen gegen Waldrodung als gerechtfertigt erklärt. Das gilt auch für Fechenheim?

Die Argumentation des Amtsgerichts Flensburg lässt sich 1:1 auf den Fechenheimer Wald übertragen und sogar zuspitzen, weil das Areal, das gerodet werden soll, hier größer ist als das Areal in Flensburg. Das Gericht hat klargestellt, dass Menschen den Schutz des Waldes in die eigenen Hände nehmen müssen, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass die Regierung die Wälder als existenziell für die ganze Klimaentwicklung schützt. Deshalb wurde der Baumbesetzer aus Flensburg freigesprochen von der Anklage des Hausfriedensbruchs. Er handelte aus einem rechtfertigenden Notstand heraus, er verteidigte den Klimaschutz als Rechtsgut – und der Notstand ist in Fechenheim genauso gegeben. Er trifft Frankfurt sogar noch gravierender.

Der Aufruf

„Der Notstand rechtfertigt zivilen Ungehorsam“, lautet der Untertitel des Aufrufs. Darin heißt es: „Die Argumente gegen den Autobahnbau sind vorgetragen und sie werden mit Zuspitzung der Klimakrise und des Artensterbens immer dringlicher. (…) Wir akzeptieren den baurechtlichen Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan nicht mehr. Wir stellen die Legalität der angekündigten Rodung des Fechenheimer Waldes in Frage. Das durch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Pariser Klimaschutzabkommen, Artikel 20a Grundgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz sind Rechtsgrundlagen, an denen alle Vorhaben überprüft werden müssen. Wenn die Regierungen dies verweigern, entfernen sie sich selbst vom Boden des Gesetzes.“

Und weiter: „Wir werden uns deshalb praktisch oder solidarisch der Durchführung einer Maßnahme widersetzen, die Grund- und Freiheitsrechte für jetzige und zukünftige Generationen gefährdet und nicht mehr zu heilenden Schaden verursacht, den abzuwenden die Regierenden mit ihrem Amtseid geschworen haben.“ Mehr als 240 Personen unterzeichneten den Aufruf binnen einer Woche. ill

Inwiefern?

Im Frankfurter Stadtwald sind die Bäume zu 97 Prozent geschädigt. Es könnte also sein, dass wir dort verlieren, was ein erträgliches Klima überhaupt erst ermöglicht. Wir müssen um jeden Baum kämpfen, die Umweltdezernentin ist verzweifelt über die Situation – in einer solchen Lage einen Wald zu schädigen, der noch stabil ist, ist so schwerwiegend, dass das Argument auf jeden Fall zutrifft: Wir müssen einen Notstand verhindern.

Darum haben Sie die Erklärung „Wir stellen uns quer“ mitinitiiert. Wie viele Unterschriften haben Sie sammeln können?

Wir haben nur eine Woche lang gesammelt, vom Waldspaziergang in Fechenheim am 11. Dezember bis zum 18. Dezember. In dieser Zeit haben mehr als 240 Menschen unterzeichnet. Sie sagen: Wir akzeptieren das nicht, wir stellen die Legalität dieser Maßnahme infrage, wir werden uns querstellen, entweder mit unseren Körpern oder solidarisch, indem wir unterstützen. Es sind sehr viele ältere Menschen, die unterschrieben haben, die sagen: Wir können nicht mehr auf Bäume klettern, aber wir unterstützen diejenigen, die die Rodung verhindern wollen, und wir stehen auch mit unseren Namen, teilweise mit unseren Berufsbezeichnungen dafür ein.

Rechnen Sie damit, dass das Bauvorhaben damit gestoppt werden kann?

Ich habe keine Glaskugel. Aber wir wollen auf jeden Fall darauf hinweisen, dass es noch möglich ist, das zu schaffen. Die Bundespolitik könnte es mit einem Federstrich. Wenn sie das nicht tut, werden wir versuchen, diese Maßnahme zu verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass die Politik auf eine baurechtliche Grundlage verweist. Das Baurecht steht nicht über dem Recht auf Leben, um das es hier geht. So dramatisch ist die Lage, wenn man sich die globale Erderwärmung und das Artensterben anschaut, auch darum geht es. Wir fordern ein Moratorium, bis eine Klima- und Umweltverträglichkeitsbilanz vorliegt.

Die dann so ausfallen würde, dass die Autobahn nicht gebaut werden darf?

Richtig. Und das betrifft nicht nur den Fechenheimer Wald. Es sollen ja noch mindestens 850 Kilometer Autobahn in Deutschland gebaut werden. Man fragt sich, was das für eine Planung ist. Wir brauchen die Baumaschinen, die jetzt im Fechenheimer Wald stehen – aber für etwas ganz anderes: um öffentliche Verkehrsnetze wieder aufzubauen, um die Schiene zu stärken. Es ist falsch, jetzt noch auf den individualisierten Motorverkehr zu setzen.

Wenn Politik und Behörden Ihren Argumenten nicht folgen sollten, wie werden sich die Menschen im Camp dann verhalten, sobald die Rodung beginnt?

Es gibt etliche, die sich bereits auf diese Situation vorbereiten, die Baumhäuser gebaut haben, die Blockaden geübt haben. Ich möchte meine Energie aber gar nicht in solche Szenarien investieren. Die Energie muss dahin gehen, diese Situation zu verhindern. Kürzlich war bei einem der Waldspaziergänge ein Förster, der sagte: Dieser Wald ist in 6000 Jahren gewachsen. Wenn man den rodet, der wird nie wiederkommen. All das kann man jetzt noch verhindern.

Also die Rodung mit Argumenten stoppen, nicht mit Blockaden?

Meine Großmutter hat das schon in den 1970er Jahren so gemacht. Da ging es noch um den Ausbau der A66 Richtung Westen, der so verhindert wurde. Die Argumente sind längst alle vorgetragen. Jetzt gilt es zu handeln.

Interview: Thomas Stillbauer

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